Gesetzesartikel
Art. 398 OR – Haftung für getreue Ausführung
17 Entscheide, in denen Art. 398 OR eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Versicherungsmaklerin berät nicht über fehlende Betriebsschliessungsdeckung bei Helvetia: Schadenersatzanspruch mangels substanziiertem hypothetischem Kausalverlauf abgewiesen (Art. 55 ZPO)
- Auftraggeberin kündigt Market-Making-Vertrag mündlich und bestreitet danach Vergütungsanspruch: Keine konkludente Aufhebung oder Widerruf, kein Nachweis einer Vertragsverletzung durch Beauftragte (Art. 394 ff. OR)
- Telefonverkäufer bei Finanzdienstleister vermittelt ausserbörsliche Aktien ohne Qualifikation: Kostenauflage bei Verfahrenseinstellung unwirksam, da fehlende zivilrechtliche Widerrechtlichkeit (Art. 426 Abs. 2 StPO)
- Rechtsanwalt haftet nicht für Schaden aus versäumter Klage gegen Pensionskasse: Klientin wollte schnelle Scheidung, Barauszahlung erfolgte vor BSV-Mitteilung Nr. 51 und Ehemann war der Einrichtung persönlich bekannt (Art. 398 Abs. 1 OR)
- Beistand haftet für Vermögensschaden bei Verkauf italienischer Grundstücke: Verletzung der Instruktions- und Überwachungspflicht gegenüber Hilfsperson (Art. 426 aZGB)
- Arzt für Armee-Rekrutierungszentren arbeitet vier Jahre regelmäßig in militärischer Infrastruktur mit Weisungsbindung und Sozialversicherung: Vertragsverhältnis als Arbeitsverhältnis qualifiziert (Art. 319 OR)
- Bestellerin klagt wegen fehlender Bewilligung für Verkaufsfläche im Gewerbezentrum: Keine vertragliche Zusicherung durch Totalunternehmer, Mangelhaftigkeitserfordernis nicht erfüllt (Art. 368 OR)
- Steuerberaterin verspricht steuerfreien Asset-Deal, doch entstehen Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuern: Sorgfaltspflichtverletzung und Schadensersatzpflicht bejaht (Art. 398 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 97 Abs. 1 OR)
- Beschuldigter vermittelt Anlagen im Schneeballsystem: Kostenauflage und Entschädigungsverweigerung bei Einstellung des Verfahrens (Art. 426 Abs. 2 StPO)
- Kunde verlangt Ersatz für nicht autorisierte Banktransaktionen: Schadensberechnung auf Gesamtdepotbasis unzulässig, Klage mangels Substanzierung abzuweisen (Art. 42 Abs. 1 und 2 OR)
- Quotenvermächtnisnehmerin klagt gegen Willensvollstrecker wegen überhöhtem Honorar: Kein direkter Haftungsanspruch, Reflexschaden unerheblich (Art. 517 Abs. 3, Art. 518 Abs. 1–2, Art. 562 Abs. 1–3 ZGB)
- Beraterin verlangt Auskunft über nach Vertragsende abgeschlossene Transaktion: Kein materiellrechtlicher Auskunftsanspruch bei einfachem Auftrag (Art. 400 Abs. 1 OR)
- Britischer Kontoinhaber verliert Klage gegen Bank wegen Einmalzahlung nach Steuerabkommen mit Grossbritannien: Keine Pflicht zum Nachhaken bei fehlender Reaktion, Informationspflicht als negative Tatsache nicht bewiesen (Art. 8 ZGB)
- Vermögensverwalter schädigt Kunden durch Churning: Freispruch aufgehoben, Rückweisung zur neuen Beurteilung (Art. 158 Ziff. 1 StGB)
- Versicherungsmakler berät Mandanten zur Anlage von Freizügigkeitsguthaben bei unbekannter Stiftung ohne Sicherstellung durch Sicherheitsfonds BVG: Haftung für Falschberatung bei Verletzung der Sorgfaltspflicht (Art. 394 Abs. 1 OR)
- Arzt haftet nicht für Stuhlinkontinenz nach Geburt: Fehlende Rektaldokumentation kein Beweisfehler, hypothetische Einwilligung (Art. 398 OR)
- Bank verweigert Rechenschaft über Margin Calls: Zusammengesetzter Vertrag unterliegt Auftragsrecht, interne Dokumente herauszugeben (Art. 400 OR)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.