Gesetzesartikel
Art. 264 StPO – Einschränkungen
16 Entscheide, in denen Art. 264 StPO eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Beschuldigter beantragt richterliche Triage bei Entsiegelung von Mobiltelefonen wegen intimer Kommunikation: Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil bei schwerem Kokainhandel (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- Beschwerde gegen Entsiegelung eines privaten Smartphones wegen Kokain-Einfuhr: Unsubstanziierte Behauptung zu intimen Inhalten reicht nicht für nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- Bundesanwaltschaft beantragt Entsiegelung von Kommunikationsdaten zwischen Beamtem und Medienvertretern: Quellenschutz greift auch bei Geräten des Beschuldigten (Art. 172 StPO)
- Beschwerdeführer rügen Verwertung privater Videoaufnahmen bei qualifiziertem Raub: Abstrakter Massstab für hypothetisch rechtmässige Erlangbarkeit bestätigt (Art. 141 StPO)
- A. AG beantragt Versiegelung von Bankunterlagen im Rahmen einer Strafuntersuchung: Geschäftsgeheimnisse und Bankkundengeheimnis sind nach revidierter StPO kein Entsiegelungshindernis (Art. 248 Abs. 1 i.V.m. Art. 264 StPO)
- Staatsanwaltschaft beantragt Entsiegelung eines internen Untersuchungsberichts: Schutz durch Anwaltsgeheimnis bleibt trotz Weitergabe an FINMA bestehen (Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO)
- Kontoinhaberin beantragt Siegelung edierter Bankunterlagen im Steuerstrafverfahren: Entsiegelungsverfahren zwingend einzuleiten, da konkrete Anhaltspunkte für Kontenverbindungen bestehen (Art. 50 Abs. 3 VStrR)
- Zollverwaltung lässt elektronische Geräte vor Siegelung durch fedpol entsperren und spiegeln: Verfahrensmangel führt zur Unverwertbarkeit der Daten und Rückgabe der Geräte (Art. 248 Abs. 2 StPO)
- Entsiegelung von psychiatrischem Patientendossier im Sexualstrafverfahren: Fehlende förmliche Entbindung vom Arztgeheimnis macht Entscheid rechtswidrig (Art. 171 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 321 Ziff. 2 StGB)
- Beschuldigter notiert Facebook-Zugangsdaten im Gefängnis und versucht, sie als Kassiber zu schmuggeln: Online-Recherche auf dem Account durch Staatsanwaltschaft ist strafprozessual zulässig (Art. 246 StPO)
- Beschuldigter flieht zweimal vor Polizei und fährt mit 170 km/h innerorts: Entsiegelung seines Mobiltelefons zur Aufklärung der Straftaten zulässig trotz Aussageverweigerungsrecht (Art. 248 StPO)
- Entsiegelung bankinterner Compliance-Dokumente: Nemo tenetur steht Beschlagnahme bei nicht strafbewehrter FINMA-Auskunft nicht entgegen (Art. 6 Ziff. 1 EMRK)
- Entsiegelung von Arztunterlagen: Triage und Anonymisierung der Patientendaten erforderlich; Anwaltskorrespondenz auszuscheiden (Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO)
- Beschlagnahmeverbot bei Korrespondenz mit Journalisten gilt auch beim Beschuldigten: Quellenschutz umfassend ausgelegt (Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO)
- Siegelungsantrag durch beschuldigten Anwalt trotz fehlenden Gewahrsams: Legitimation bejaht, Beschwerde der Staatsanwaltschaft abgewiesen (Art. 248 Abs. 1 StPO)
- Entsiegelung von Anwaltsakten: Gebühr im Zwischenverfahren aufgehoben, Entsiegelung sonst bestätigt (Art. 248 StPO)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.