Zollverwaltung lässt elektronische Geräte vor Siegelung durch fedpol entsperren und spiegeln: Verfahrensmangel führt zur Unverwertbarkeit der Daten und Rückgabe der Geräte (Art. 248 Abs. 2 StPO)

Tragende Normen

Art. 140 StPO Art. 141 StPO Art. 248 StPO Art. 264 StPO Art. 14 UNO-Pakt Art. 25 VStrR Art. 50 VStrR

Zusammenfassung

Der Beschwerdeführer A. wurde bei einer Zollkontrolle am Flughafen Zürich am 10. September 2020 mit zwölf Rolex-Uhren und zwei Mobiltelefonen sowie einem Tablet kontrolliert. Die Zollverwaltung sicherte die Geräte vorläufig sicher und eröffnete ein Verwaltungsstrafverfahren. Nachdem A. am 14. September 2020 ein Siegelungsgesuch stellte, übergab die Zollverwaltung die Geräte am 1. Oktober 2020 an das fedpol mit dem Auftrag, sie zu entsperren und zu spiegeln. Erst am 5. November 2020 wurden die Geräte gesiegelt, nachdem ihre Inhalte bereits kopiert worden waren. Die Zollverwaltung stellte am 8. Oktober 2020 ein Gesuch auf Entsiegelung und Durchsuchung der Daten. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hiess dieses Gesuch am 14. Juli 2021 gut. A. erhob Beschwerde beim Bundesgericht mit der Behauptung, das Vorgehen verstoße gegen die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Siegelungsverfahren.

Das Bundesgericht hob den Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auf und ordnete die Vernichtung der forensischen Kopien sowie die Rückgabe der drei elektronischen Geräte an A. an.

Die Zollverwaltung hatte die Geräte nach Eingang des Siegelungsgesuchs am 14. bzw. 17. September 2020 nicht unverzüglich gesiegelt, sondern am 1. Oktober 2020 an das fedpol übergeben, um diese dort entsperren und spiegeln zu lassen. Die Siegelung erfolgte erst am 5. November 2020 – also mehr als fünf Wochen nach dem Siegelungsgesuch und nach Abschluss der Entsperrung und Spiegelung. Damit befanden sich die Geräte während dieser Zeit ungesiegelt in der Hand der Untersuchungsbehörde oder einer von ihr beauftragten und weisungsgebundenen Stelle. Dies verstieß gegen Art. 248 Abs. 2 StPO, wonach die Siegelung unverzüglich nach dem Siegelungsgesuch erfolgen muss, sowie gegen Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO, Art. 264 Abs. 1 und 2 StPO, Art. 50 VStrR und Art. 25 Abs. 1 VStrR, die den Schutz der Privatsphäre und Geheimnisse vor vorzeitiger Kenntnisnahme durch die Untersuchungsbehörde gewährleisten sollen. Der Zweck der Siegelung – jegliche Gelegenheit für die Untersuchungsbehörde zur Kenntnisnahme der Daten auszuschließen, bevor ein Gericht über die Zulässigkeit des Zugangs entscheidet – war so nicht gewährleistet. Auch Art. 14 Abs. 3 lit. g UNO-Pakt II (Nemo-tenetur-Satz) und Art. 13 BV (Schutz der Privatsphäre) wurden verletzt. Das Bundesgericht stellte fest, dass der Verfahrensmangel nicht mehr korrigierbar sei und die Rechtswidrigkeit des Vorgehens so schwer wiege, dass die Daten nicht mehr verwertbar seien. Die Zollverwaltung hatte zwar versucht, sich an die Praxis des Bundesstrafgerichts zu halten; diese erwies sich jedoch als unvereinbar mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Das Verwaltungsstrafverfahren ist ohne die betroffenen Daten fortzuführen.

Keine Kosten- oder Entschädigungsregelung wird im Urteil erwähnt.

Die Entscheidung klärt endgültig, dass die Entsperrung und Spiegelung elektronischer Geräte vor deren Siegelung durch eine von der Untersuchungsbehörde beauftragte Stelle einen erheblichen Verfahrensmangel darstellt, der zur Unverwertbarkeit der Daten führt – auch wenn die Untersuchungsbehörde selbst nicht direkt in die technischen Handlungen eingebunden war.

Regeste

Art. 14 Abs. 3 lit. g UNO-Pakt II; Art. 3, 25 Abs. 1 sowie Art. 50 VStrR; Art. 264 Abs. 1 und 2 StPO; Siegelung und Entsiegelung sichergestellter elektronischer Geräte im Verwaltungsstrafverfahren. Zweck der Siegelung ist, jegliche Gelegenheit für die Untersuchungsbehörde zur Kenntnisnahme der sichergestellten Daten auszuschliessen, bevor ein Gericht über die Zulässigkeit des Zugangs zu diesen Daten entscheidet. Im Entsiegelungsverfahren hat daher nicht die Untersuchungsbehörde, sondern, allenfalls unter Beizug einer sachverständigen Person, das Zwangsmassnahmengericht zu prüfen, ob Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen. Erweist sich eine Kopie der Daten zum Schutz vor Verlust oder aus einem anderen Grund als angebracht, darf mit der Siegelung nicht zugewartet werden, sondern ist dies nach sofortiger Siegelung der Geräte ebenfalls vom Zwangsmassnahmengericht, allenfalls auf Antrag der Untersuchungsbehörde hin, anzuordnen. Die Untersuchungsbehörde darf in keiner Weise in die Entsperrung der Geräte und Spiegelung der Daten als Realakte einbezogen werden (E. 2 und 3). Die Vornahme der Entsperrung der Geräte und der Datenspiegelung vor der Siegelung durch eine von der Untersuchungsbehörde beauftragte Behörde stellt einen erheblichen Verfahrensmangel dar, der zur Unverwertbarkeit der Daten und deren Vernichtung sowie zur Rückgabe der Geräte an die daran berechtigte Person führt (E. 4). Regeste Art. 14 par. 3 let. g Pacte ONU II; art. 3, 25 al. 1 et art. 50 DPA; art. 264 al. 1 et 2 CPP; mise sous scellés d'appareils électroniques saisis et levée de cette mesure en procédure pénale administrative. Le but des scellés est de soustraire les données saisies de la connaissance des autorités d'enquête tant qu'un tribunal ne s'est pas prononcé sur la licéité de l'accès à ces données. Dans le cadre de la procédure de levée des scellés, il n'appartient ainsi pas aux autorités d'enquête, mais au Tribunal des mesures de contrainte, tout au plus avec l'assistance d'un expert, de vérifier s'il existe des motifs s'opposant à la levée des scellés et à la perquisition. Si une copie des données s'avère nécessaire afin de se protéger contre un risque de perte ou pour une autre raison, la mise sous scellés des objets saisis ne saurait cependant attendre; après l'apposition des scelés - qui doit intervenir immédiatement -, la copie des données doit également être ordonnée par le Tribunal des mesures de contrainte, le cas échéant sur demande des autorités d'enquête. Ces dernières ne doivent en aucun cas être impliquées dans les actes matériels permettant de déverrouiller les objets saisis et d'obtenir une copie-miroir des données (consid. 2 et 3). La participation d'une autorité mandatée par les autorités d'enquête à la procédure de déverrouillage des appareils et de copie des données avant la mise sous scellés constitue un vice de procédure important, lequel conduit à l'inexploitabilité des données et à leur destruction, ainsi qu'à la restitution des appareils à l'ayant droit (consid. 4). Regesto Art. 14 n. 3 lett. g Patto ONU II; art. 3, 25 cpv. 1 nonché art. 50 DPA; art. 264 cpv. 1 e 2 CPP; apposizione di sigilli e dissigillamento di apparecchi elettronici sequestrati nell'ambito di una procedura penale amministrativa. Scopo del sigillamento è di escludere qualsiasi possibilità per l'autorità inquirente di prendere conoscenza dei dati sequestrati prima che un tribunale decida sull'ammissibilità dell'accesso agli stessi. Nella procedura di dissigillamento non spetta quindi all'autorità inquirente, ma semmai con l'ausilio di una persona esperta, al Giudice dei provvedimenti coercitivi esaminare se sussistano impedimenti al dissigillamento, che si oppongano alla perquisizione. Qualora appaia opportuno allestire una copia dei dati per tutelarne la perdita o per un altro motivo, non si può ritardare l'apposizione dei sigilli sugli apparecchi; la copia dei dati dev'essere ordinata immediatamente, pure da parte dal Giudice dei provvedimenti coercitivi, dopo l'apposizione dei sigilli, semmai a richiesta dell'autorità inquirente. Quest'ultima non può essere coinvolta in alcun modo negli atti reali dello sblocco degli apparecchi e del mirroring dei dati (consid. 2 e 3). L'esecuzione dello sblocco degli apparecchi e del mirroring prima dell'apposizione dei sigilli da parte di un'autorità incaricata da quella inquirente costituisce un vizio procedurale considerevole, che comporta l'inutilizzabilità dei dati e la loro distruzione, come pure la restituzione degli apparecchi all'avente diritto (consid. 4).

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