Gesetzesartikel
Art. 2 FZA – Nichtdiskriminierung
16 Entscheide, in denen Art. 2 FZA eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Albanischer Staatsangehöriger nach Scheidung von polnischer Ehefrau verliert Aufenthaltsanspruch: Kein Recht auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nach Art. 50 AIG (Art. 50 AIG)
- Deutscher Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung EU/EFTA wird wegen wiederholter schwerer Straftaten und Unverbesserlichkeit aus der Schweiz verwiesen (Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA)
- Nordmazedonier beantragt nachehelichen Aufenthaltsanspruch nach Scheidung: Kein Anspruch, weil ungarische Ex-Ehefrau die Schweiz verlassen hat und kein Aufenthaltsrecht mehr besitzt (Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG)
- Schweizer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Österreich arbeitet als Grenzgänger im Kanton Thurgau: Satzbestimmung erfolgt nur für Zeitraum der tatsächlichen Erwerbstätigkeit, nicht für gesamtes Steuerjahr (Art. 40 Abs. 3 DBG)
- Grenzgängerin mit Wohnsitz in Deutschland verlangt Anrechnung der Beitragszeiten ihres in der Schweiz erwerbstätigen Ex-Ehegatten für ihre Altersrente: Keine Übertragung der Versicherteneigenschaft (Art. 1a Abs. 1 AHVG)
- Englische Hotelgesellschaft darf bei Entsendung nach Wallis Unterkunfts- und Verpflegungskosten nicht vom Lohn abziehen (Art. 2 Abs. 3 EntsG)
- Deutscher Wanderarbeitnehmer nach Arbeitsunfall mit 54 % Invalidität beansprucht Verbleiberecht: Teilweise Erwerbsfähigkeit in alternativem Berufsfeld macht dauernde Arbeitsunfähigkeit unklar, Sache zurückverwiesen (Art. 4 Anhang I FZA)
- Italienischer Staatsangehöriger mit mehrfachen Sexual- und Drogenverurteilungen erhält fünfjähriges Einreiseverbot: Schwere Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AIG festgestellt
- Grenzgängerin stimmt 2011 Lohnanpassung in Euro zu, um Arbeitsplatz in der Schweiz zu sichern, und klagt 2015 auf Differenz: Berufung auf Freizügigkeitsabkommen als Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB)
- Deutscher Staatsangehöriger mit langjährigem Aufenthalt in der Schweiz beantragt Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA: Beschwerde wegen unzureichender Begründung zur Verletzung des Freizügigkeitsabkommens und der EMRK nicht zugelassen (Art. 108 BGG)
- Schwedischer Doppelbürger mit Aufenthaltsbewilligung B wegen qualifizierter Körperverletzung verurteilt: Landesverweisung für 3 Jahre bestätigt, da ungünstige Prognose und Verhältnismässigkeit gewahrt (Art. 66a bis StGB)
- Deutsche Eheleute mit Schweizer AHV-Beitragszeiten verlangen Totalisierung der Versicherungszeiten für höhere Altersrente: Keine Berücksichtigung ausländischer Zeiten bei AHV-Rentenberechnung (Art. 52 Abs. 4 VO 883/2004)
- Deutscher Langzeitarbeitsloser verliert Aufenthaltsrecht: Praktika begründen keine Arbeitnehmereigenschaft, kein Verbleiberecht bei verhaltensbedingter Kündigung (Art. 6 Anhang I FZA)
- Steuerabzug für Säule 3a verweigert: Kein Abzug ohne AHV-Pflicht trotz Wohnsitz in der Schweiz (Art. 33 Abs. 1 lit. e DBG)
- Deutscher Arbeitnehmer mit Wohnsitzwechsel: Pro-rata-Besteuerung von Vermögen und Kapitalerträgen unzulässig (Art. 38 Abs. 4 StHG, Art. 2 FZA)
- Deutsche Missionarin mit Lebensmittelpunkt in Ostafrika verliert vor Bundesgericht: Keine AHV-Pflichtversicherung mangels Wohnsitz in EU/EFTA und fehlender Gleichbehandlung nach FZA (Art. 1a AHVG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.