Gesetzesartikel
Art. 52 ZPO – Handeln nach Treu und Glauben
16 Entscheide, in denen Art. 52 ZPO eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Ehepartner klagt vor Scheidung auf Aufhebung des Miteigentums an der Familienwohnung: Rechtshängigkeit bleibt bestehen, Zuständigkeit des Sachgerichts bleibt gewahrt (Art. 59 Abs. 2 Bst. d ZPO)
- Klage auf Nichtigkeit einer letztwilligen Verfügung und Feststellung der Erbunwürdigkeit: Kein effektiver Schlichtungsversuch führt zur Ungültigkeit der Klagebewilligung (Art. 201, 204, 209 ZPO)
- Käuferin klagt wegen angeblicher Verletzung der Objektwert- und Bauzustandszusicherung im Kaufvertrag über Baurecht: Auslegung der Vertragsklauseln zugunsten des Verkäufers, Klage abgewiesen (Art. 18 Abs. 1 OR)
- Medienunternehmen veröffentlicht Onlineartikel mit Untertitel 'mit Unterstützung aus der Schweiz' über Privatperson: Persönlichkeitsverletzung durch Unterstellung der Unterstützung beim Kinderquälen und durch erkennbare Abbildung festgestellt (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB)
- Nebenamtlicher Richter am Bundespatentgericht: Ausstand wegen administrativer Vertretung einer Drittpartei im Patentregister – unvollständige Sachverhaltsfeststellung führt zur Rückweisung (Art. 47 lit. a und f ZPO)
- Erbteilung nach Tod der Eltern: Anspruch auf Erstattung einer angeblichen Schuld von Fr. 500'000.-- bleibt mangels Beweis unerfüllt (Art. 604 ZGB)
- Ehefrau fordert nachehelichen Unterhalt aus vor Eheschluss geschlossenem Ehevertrag: Vorinstanz verletzt Fragepflicht bei Genehmigung der Scheidungsklausel (Art. 279 und 282 ZPO)
- Softwarelizenzvertrag mit Nachlizenzierungsabgabe pro 15 Gesellschaften: Klägerin verlangt dritte Abgabe bei 79 Einheiten, Bundesgericht lehnt ab wegen fehlendem Nachweis für 90 Einheiten (Art. 18 OR)
- Teilklage mit mehreren Schadensposten: Präzisierung der Prüfreihenfolge entfällt, Eintreten geboten (Art. 86 und 90 ZPO)
- Mieterin verlangt Fortsetzung des Warenhausmietvertrags nach Ablauf der Befristung: Klage unterfällt Kündigungsschutz und muss im vereinfachten Verfahren vor dem Mietgericht behandelt werden (Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO)
- Vermieterin akzeptiert formungültige Kündigung des Mieters und beruft sich später auf Formmangel: Rechtsmissbrauch führt zur Unwirksamkeit der Rüge (Art. 2 Abs. 2 ZGB und Art. 52 ZPO)
- Medienkampagne gegen Unternehmer nach Verhaftung: Persönlichkeitsverletzung durch schiere Masse und Intensität der Berichterstattung (Art. 28 ZGB)
- Gesellschaft beantragt Wiederherstellung der Berufungsfrist nach Auflösungsentscheid: Zustellung an Domizilhalterin rechtsgenügend, Fristwiederherstellung abgelehnt (Art. 148 Abs. 1 BGG)
- Nachbarn klagen auf Zurückschneiden von Thuja, Lorbeer, Kirsche und Bambus: Beschwerde wegen ungültiger Klagebewilligung und Verletzung des rechtlichen Gehörs abgewiesen (Art. 688 ZGB)
- Kläger mit Sozialhilfebezug muss Abtretungserklärung für unentgeltliche Rechtspflege unterschreiben: Bedingte Gewährung zulässig (Art. 117 ff. ZPO)
- Werkvertrag: Verrechnung mit Gegenforderung aus Parallelprozess muss koordiniert werden; Abrechnungspflicht bei Pauschalvertrag verneint (Art. 120 OR)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.