Gesetzesartikel
Art. 35 BV – Verwirklichung der Grundrechte
15 Entscheide, in denen Art. 35 BV eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Übertragung einer öffentlichen Mädchensekundarschule an eine katholische Stiftung verletzt die Glaubensfreiheit und das Diskriminierungsverbot (Art. 15 BV, Art. 8 Abs. 2 und 3 BV)
- Schweizer Staatsangehöriger mit intersexueller Variante beantragt Streichung der Geschlechtsangabe im Personenstandsregister: Nachbeurkundung ausländischer Erklärung abgelehnt, binäre Geschlechtsordnung bleibt verbindlich (Art. 32 IPRG)
- Anzeige gegen Mitarbeitende des kantonalen Sozialamts und einer privaten Betreibergesellschaft wegen mangelhafter Corona-Schutzmassnahmen in Rückkehrzentren: Ermächtigungsvorbehalt greift für Privatangestellte nicht, für Staatsbedienstete aber nur bei ausreichendem Tatverdacht (Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO)
- Nutzerin klagt gegen Löschung ihres Instagram-Kommentars durch SRF News: UBI zuständig für Grundrechtseingriff bei Kommentarverwaltung im übrigen publizistischen Angebot (Art. 29a BV)
- Italienischsprachige Tessinerin an der ETH Zürich erhält kein Deutsch-Italienisch-Wörterbuch bei deutscher Prüfung: Ungerechtfertigte sprachliche Benachteiligung verletzt Gleichheitsgrundsatz und Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 1 und 2 BV)
- SBB kündigt Leiter nach Schlaganfall wegen dauerhafter medizinischer Untauglichkeit: Kündigung rechtmässig, Reintegrationsbemühungen genügend (Art. 10 Abs. 3 Bst. c BPG)
- GmbH als Fahrzeughalterin verurteilt wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Strafbarkeit für Übertretungen mangels gesetzlicher Grundlage (Art. 102 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 StGB)
- Muslimisches Mädchen trägt Hijab in Volksschule: Allgemeines Kopfbedeckungsverbot unverhältnismässig (Art. 15 BV)
- Abstimmungsfreiheit: Krankenversicherer dürfen im Kampf um Einheitskasse Stellung beziehen, wenn sachlich (Art. 34 Abs. 2 BV)
- Anwohner im Umkreis eines Kernkraftwerks können Verfügung über Realakte des ENSI verlangen: Legitimation bejaht (Art. 25a VwVG)
- SRG verweigert kritischen TV-Spot: Grundrechtsbindung im Werbebereich verletzt Meinungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2, Art. 35 Abs. 2 BV)
- Journalist verlangt Gratis-Zugang zu Behördenakten: Öffentliches Interesse rechtfertigt Gebührenverzicht nach BGÖ (Art. 3 Abs. 2 lit. a AllgGebV)
- SWITCH darf Tochterfirma switchplus.ch bewerben: Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots bei privatrechtlicher Werbetätigkeit (Art. 27, 35 Abs. 2, 94 BV)
- SBB verbieten palästinasolidarisches Plakat im Bahnhof: Generelles Verbot aussenpolitischer Themen als unzulässige Zensur gewertet (Art. 16 Abs. 2 BV)
- Einbürgerung eines Rollstuhlfahrers verweigert: Keine Willkür bei mangelnder lokaler Integration (Art. 14 BüG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.