Gesetzesartikel
Art. 25 VwVG – Feststellungsverfahren
14 Entscheide, in denen Art. 25 VwVG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Steuerpflichtiger verlangt Gleichbehandlung im Unrecht bei Vorsteuerabzugskürzung für kantonale Denkmalpflegebeiträge gegenüber Covid-19-Beiträgen: Ablehnung wegen fehlender Sachverhaltsübereinstimmung und klarem Gesetzeswortlaut (Art. 8 Abs. 1 BV, Art. 33 Abs. 2 MWSTG)
- Stiftungen für Mitarbeiterbeteiligungsprogramme sind keine gewerbsmässigen Effektenhändler nach Art. 13 Abs. 3 lit. b StG, weil sie in eigenem Namen und auf eigene Rechnung handeln und keine Gewinnstrebigkeit zeigen (Art. 13 Abs. 3 lit. b StG)
- Patient mit fortgeschrittenem Krebs erklärt SAMW-Richtlinien persönlich für unanwendbar: Kein Anspruch auf Feststellungsverfügung zur Klärung der Rechtsgültigkeit der Abwahl und der aufsichtsrechtlichen Folgen (Art. 25 und 25a VwVG)
- Adventskalender mit Müeslidosen als Gesamtleistung: Normalsatz von 8 % statt reduzierter Satz von 2,5 % (Art. 19 MWSTG)
- Verein und Privatpersonen verlangen Unterlassung der Funk- und Kabelaufklärung: Bundesgericht weist Vorinstanz zurück und verweist Sache zur materiellen Beurteilung an Bundesverwaltungsgericht (Art. 25 DSG)
- Abgewiesene Asylsuchende mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid und ausgesetztem Vollzug verlieren Anspruch auf Sozialhilfe im engeren Sinn: Feststellungsverfügung nicht erforderlich (Art. 81, Art. 82 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG)
- Arzt für Armee-Rekrutierungszentren arbeitet vier Jahre regelmäßig in militärischer Infrastruktur mit Weisungsbindung und Sozialversicherung: Vertragsverhältnis als Arbeitsverhältnis qualifiziert (Art. 319 OR)
- Zulassungsinhaberin verlangt Einstellung eines Health Technology Assessment (HTA) und Parteistellung: HTA ist Vorstufe ohne Rechtswirkung, kein Rechtsschutzinteresse (Art. 25 Abs. 2 und Art. 25a VwVG)
- Mehrwertsteuerschätzung bei fehlendem Kassabuch: Umsatzschätzung auf Basis von Erfahrungszahlen für Pizzerien mit 70%-Bruttogewinnmarge rechtmässig, Zeitraumfehler bei Verzugszinsberechnung korrigiert (Art. 79 MWSTG)
- Asylsuchende mit subsidiärem Schutz in Ungarn: Nichteintreten auf Asylgesuch rechtmässig, da Ungarn sicherer Drittstaat ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG)
- Eltern mit erwachsenen Kindern in der Schweiz: Nichteintreten auf Asylgesuch wegen sicherem Drittstaat Deutschland (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG)
- Asylsuchender aus Afghanistan wird in Ausschaffungshaft genommen, um nach Deutschland überstellt zu werden: Haftanordnung mangels konkreter Fluchtgefahr und unzureichender Verhältnismässigkeitsprüfung rechtswidrig (Art. 76a AuG)
- Spital klagt auf Feststellung seiner OKP-Zulassung für tiefe Rektumresektion nach HSM-Beschluss 2013: Kein schutzwürdiges Interesse, weil Beschluss gegenüber ihm in Rechtskraft erwachsen (Art. 25 Abs. 2 VwVG)
- Gemeinde ficht Zuteilung zu Krankenversicherungs-Prämienregion an: Keine Legitimation, Beschwerde abgewiesen (Art. 61 Abs. 2 KVG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.