Gesetzesartikel
Art. 14 UNO-Pakt: Rechtsprechung und Entscheide
14 Entscheide, in denen Art. 14 UNO-Pakt eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Mann tötet Ex-Ehefrau nach Scheidungswunsch und ausserehelicher Beziehung: Mordqualifikation und 20-jährige Freiheitsstrafe bestätigt (Art. 112 StGB)
- Beschuldigter verweigert Mitwirkung am Berufungsverfahren durch Unerreichbarkeit: konkludenter Rückzug der Berufung angenommen (Art. 386 Abs. 2 StPO)
- Zwei Beschuldigte erscheinen nicht zur Berufungsverhandlung: Verzicht auf Anwesenheitsrecht und fehlende Entschuldbarkeit führen zur Zulässigkeit des Abwesenheitsurteils (Art. 407 Abs. 2 StPO)
- Zollverwaltung lässt elektronische Geräte vor Siegelung durch fedpol entsperren und spiegeln: Verfahrensmangel führt zur Unverwertbarkeit der Daten und Rückgabe der Geräte (Art. 248 Abs. 2 StPO)
- Beschuldigter in Sicherheitshaft verlangt Verlegung aus Strafvollzugsanstalt in Untersuchungsgefängnis: Ausnahmsweise Vollzug in JVA Pöschwies wegen aggressiven Verhaltens und Wiederholungsgefahr zulässig (Art. 234 StPO)
- Kanton Aargau beantragt Einsicht in Kartellverfahrensakten zur Prüfung von Schadenersatzansprüchen: Amtshilfe nach Art. 19 Abs. 1 lit. a DSG zulässig, obwohl Sanktionsverfügung noch nicht rechtskräftig ist
- FINMA verhängt Unterlassungsanweisung und Publikation wegen unerlaubter Entgegennahme von Publikumseinlagen: Formulierung der Anweisung korrigiert, Publikation bleibt rechtmäßig (Art. 34 FINMAG)
- Fahrer hält bei 100 km/h nur 10 m Abstand über 1500 m: Entzug des Führerausweises für drei Monate wegen schwerer Widerhandlung (Art. 16c SVG)
- Vater klagt gegen Zustimmung zum Wegzug des gemeinsamen Kindes nach Deutschland: Nichteintreten des Obergerichts wegen entfallener Zuständigkeit nach Ausreise, Beschwerde abgewiesen (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG)
- Steuerpflichtige beantragt Nichtigkeit von Nachsteuer- und Bussenverfügungen wegen formeller und inhaltlicher Mängel sowie Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist: alle Rügen abgewiesen (Art. 151 Abs. 1 DBG)
- Vollständiger Ausschluss akkreditierter Gerichtsberichter von Berufungsverhandlung und Urteilseröffnung verstösst gegen Justizöffentlichkeit und Medienfreiheit (Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 70 StPO)
- Entsiegelung bankinterner Compliance-Dokumente: Nemo tenetur steht Beschlagnahme bei nicht strafbewehrter FINMA-Auskunft nicht entgegen (Art. 6 Ziff. 1 EMRK)
- Berufsverbot gegen Bank-CEO: Vorinstanz prüft schwere Verletzung durch Bank nicht; Sache zurückgewiesen (Art. 33 FINMAG)
- Journalist verlangt Einsicht in altes Asylurteil: Justizöffentlichkeit gewährt Zugang zum anonymisierten Urteil inklusive Richternamen (Art. 30 Abs. 3 BV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.