Gesetzesartikel
Art. 104 OR – Verzugszinse
15 Entscheide, in denen Art. 104 OR eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Berufsvorsorge: Verzugszins für rückwirkende Invalidenrente richtet sich nach dem BVG-Mindestzinssatz zum Zeitpunkt der Klageeinreichung, nicht nach dem Zeitpunkt des Rentenbeginns (Art. 15 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 12 lit. j BVV 2)
- Pensionskasse fordert zu viel ausgezahlte Invalidenrente zurück: Rückforderung verspätet für Leistungen bis 22. November 2020, weil Frist ab 7. August 2018 lief (Art. 35a BVG)
- Schweizer Gesellschaft mit ausländischer Beherrschung gewährt Darlehen für Grundstückskauf: Darlehensvertrag nach BewG nichtig, Rückforderungsanspruch nach Art. 26 Abs. 4 lit. b BewG zulässig (Art. 26 Abs. 4 lit. b BewG)
- Beschwerdeführerin verlangt Verzugszinsen auf rückwirkend ausgerichtete BVG-Rente: Reglementarische Ausschlussklausel unwirksam, Mindestzinssatz von 1 % gilt (Art. 26 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 15 Abs. 2 BVG und Art. 12 lit. j BVV 2)
- Bankkunde verlangt Erstattung unrechtmässiger Abverfügungen: Zinsanspruch vollständig getilgt durch Zahlung Dritter aufgrund von unechter Solidarität (Art. 51 OR)
- Ehemann klagt nach Scheidung auf Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung und Verzugszins ab Klageeinleitung: Zinsanspruch zulässig, Vorsorgeausgleich wegen Verschlechterungsverbot auf erstinstanzlichen Betrag beschränkt (Art. 124e Abs. 1 ZGB)
- Schuldner bestreitet definitive Rechtsöffnung für Unterhaltsbeiträge: Verzugszinslauf beginnt erst mit Betreibung, nicht ab Verfalltag (Art. 105 Abs. 1 OR)
- Stockwerkeigentümer verlangen Bevorschussung für Mängelbehebung an Tiefgaragenrampe: Fehlen von Tropfnasen stellt Mangel dar, Kostenvorschuss ist verhältnismässig (Art. 368 Abs. 2 OR)
- Bankgarantie mit zeitlicher Beschränkung der Verzugszinsen und absoluter Jahresbefristung erfüllt nicht die Anforderungen an eine hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB: Bauhandwerkerpfandrechtsverfahren wird weitergeführt
- Krankentaggeldanspruch bei verspäteter Meldung: Anspruch ab Kenntnis des Versicherers vom Versicherungsfall trotz formaler Verletzung der Anzeigepflicht (Art. 38 Abs. 1 VVG)
- Kraftwerkbetreiberin fordert Verzinsung von Akontozahlungen für Systemdienstleistungen: Kein Verzug oder Bereicherungszins wegen fehlender Mahnung und fehlender Ersparnis (Art. 102 OR, Art. 62 OR)
- Kraftwerkbetreiber verlangen Rückerstattungszins ab Zeitpunkt der Akontozahlung: Verzugszins erst ab 10. Februar 2011 geschuldet (Art. 102 ff. OR)
- Vorzeitige Pensionierung mit Überbrückungsrente: Teilweiser Kapitalbezug nach Ablauf der reglementarischen Frist (Art. 37 Abs. 2 BVG)
- Pflegeleistungserbringerin fordert Verzugszinsen von Krankenkasse: Kein Anspruch nach ATSG oder OR (Art. 26 Abs. 2 ATSG)
- Praxisübergabe: Konventionalstrafe wegen mangelhafter Patienteneinführung herabgesetzt; Rückwirkung bejaht (Art. 163 Abs. 3 OR)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.