Strafbefehl mit Faksimile-Stempel statt handschriftlicher Unterschrift: Formmangel nicht heilbar bei systematischer Praxis (Art. 353 Abs. 1 lit. k und Art. 80 Abs. 2 StPO)

Tragende Normen

Art. 2 StPO Art. 80 StPO Art. 110 StPO Art. 329 StPO Art. 353 StPO Art. 354 StPO Art. 355 StPO Art. 356 StPO

Zusammenfassung

Ein Beschwerdeführer hatte gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Einsprache erhoben. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach ihn im Einspracheverfahren schuldig, das Appellationsgericht Basel-Stadt verurteilte ihn in zweiter Instanz wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln. Der Beschwerdeführer rügte, der Strafbefehl vom 3. Juli 2018 sei mangels eigenhändiger Unterschrift der zuständigen Staatsanwältin formwidrig und könne nicht durch die später eigenhändig unterzeichnete Überweisungsverfügung geheilt werden. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, der Faksimile-Stempel sei im Massengeschäft zulässig und die Heilung sei möglich.

Das Bundesgericht hob die Urteile der Vorinstanzen auf und wies die Sache zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück. Der Strafbefehl vom 3. Juli 2018 war formwidrig, weil er lediglich mit einem Faksimile-Stempel versehen war und nicht mit der eigenhändigen Unterschrift der zuständigen Staatsanwältin, wie dies gemäss Art. 353 Abs. 1 lit. k StPO und Art. 80 Abs. 2 StPO zwingend vorgeschrieben ist. Die eigenhändige Unterschrift stellt ein formelles Gültigkeitserfordernis im Interesse der Rechtssicherheit dar, da sie allein die Übereinstimmung des ausgefertigten Strafbefehls mit dem tatsächlichen Willen der ausstellenden Staatsanwältin bestätigt. Ein bloßer Faksimile-Stempel, auch wenn durch Kanzleipersonal „strikt reglementiert“ angebracht, bietet hierfür keine ausreichende Gewähr. Der Mangel ist kein Nichtigkeitsgrund nach der Evidenztheorie, sondern ein heilbarer Formmangel – jedoch nur, wenn das Fehlen der Unterschrift auf einem Versehen beruht. Hier lag aber eine bewusste, systematische Praxis vor, wie aus den Ausführungen der Staatsanwaltschaft hervorging; daher konnte die eigenhändig unterzeichnete Überweisungsverfügung vom 17. Januar 2019 den Formmangel nicht heilen. Gemäss Art. 356 Abs. 5 StPO ist ein formwidriger Strafbefehl aufzuheben und das Verfahren grundsätzlich zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Das Bundesgericht stützte seine Entscheidung ferner auf Art. 2 Abs. 2 StPO (Grundsatz der Formstrenge), Art. 325 StPO (Anklageschrift als Grundlage), Art. 329 Abs. 1 StPO (Prüfungspflicht des Gerichts), Art. 355 Abs. 1 und 3 lit. a StPO (Verfahren nach Einsprache) sowie Art. 356 Abs. 1 und 2 StPO (Strafbefehl als Anklageersatz und vorfrageweise Gültigkeitsprüfung). Die Entscheidung klärt endgültig, dass die Heilung eines Unterschriftenmangels am Strafbefehl nur bei versehentlichem Unterlassen, nicht bei institutionalisierter Praxis, zulässig ist.

Regeste

Art. 353 Abs. 1 lit. k und Art. 80 Abs. 2 StPO; auch beim Erlass eines Strafbefehls stellt die persönliche handschriftliche Unterschrift ein formelles Gültigkeitserfordernis im Interesse der Rechtssicherheit dar. Das Anbringen eines "Faksimile-Stempels" statt der handschriftlichen Unterschrift bietet keine ausreichende Gewähr dafür, dass der ausgefertigte Strafbefehl inhaltlich und formell mit jenem Entscheid übereinstimmt, der von der Staatsanwaltschaft gefasst worden ist. Solches vermag einzig die eigenhändige Unterschrift der zuständigen Staatsanwältin zu bestätigen (E. 1.3.1-1.4.1). Ein bloss mit einem Faksimile-Stempel versehener Strafbefehl ist nicht nichtig; er leidet an einem Formmangel. Bisherige Rechtsprechung in vergleichbaren Konstellationen (E. 1.4.2). Beruht das Fehlen der eigenhändigen Unterschrift des Strafbefehls auf einer eigentlichen Praxis, vermag die von der zuständigen Staatsanwältin eigenhändig unterzeichnete Überweisungsverfügung den Formmangel des Strafbefehls nicht zu heilen (E. 1.5.1). Von einer Heilung kann namentlich nur dann ausgegangen werden, wenn die durch die zuständige Staatsanwältin erforderliche handschriftliche Unterzeichnung versehentlich unterblieben ist (E. 1.5.2 und 1.5.3). Regeste Art. 353 al. 1 let. k et art. 80 al. 2 CPP; la signature personnelle manuscrite constitue une exigence formelle de validité dans l'intérêt de la sécurité du droit, ce également s'agissant d'une ordonnance pénale. L'apposition d'un "cachet fac-similé" au lieu de la signature manuscrite n'offre pas une garantie suffisante que l'ordonnance pénale rendue corresponde, sur le fond et la forme, à la décision prise par le ministère public. Seule la signature manuscrite de la procureure compétente peut le confirmer (consid. 1.3.1-1.4.1). Une ordonnance pénale simplement munie d'un cachet fac-similé n'est pas nulle; elle souffre d'un vice de forme. Jurisprudence antérieure dans des cas de figure comparables (consid. 1.4.2). Si le défaut de signature manuscrite de l'ordonnance pénale repose sur une pratique établie, la transmission au tribunal signée de la main de la procureure compétente ne permet pas de remédier au vice de forme qui affecte l'ordonnance pénale (consid. 1.5.1). Une réparation du vice ne peut être envisagée que si la signature manuscrite de la procureure compétente a été omise par inadvertance (consid. 1.5.2 et 1.5.3). Regesto Art. 353 cpv. 1 lett. k e art. 80 cpv. 2 CPP; la firma personale manoscritta dell'estensore costituisce un'esigenza formale di validità nell'interesse della sicurezza del diritto anche per il decreto d'accusa. L'apposizione di un "timbro facsimile" al posto della firma manoscritta non garantisce a sufficienza che il decreto d'accusa emesso concordi, nella forma e nel contenuto, con la decisione presa dal pubblico ministero. Solo la firma autografa del pubblico ministero competente può confermare tale concordanza (consid. 1.3.1-1.4.1). Un decreto d'accusa provvisto unicamente di un timbro facsimile non è nullo; è affetto da un vizio di forma. Giurisprudenza in costellazioni paragonabili (consid. 1.4.2). Se l'assenza della firma manoscritta in calce al decreto d'accusa risulta da una vera e propria prassi, la trasmissione al tribunale firmata di proprio pugno dal pubblico ministero competente non è suscettibile di sanare il vizio di forma del decreto d'accusa (consid. 1.5.1). In particolare una sanatoria può entrare in considerazione unicamente ove la necessaria firma manoscritta del pubblico ministero competente sia stata inavvertitamente omessa (consid. 1.5.2 e 1.5.3).

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