Justizze.

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Justizze. Art. 356 StPO

Bundesgericht

Strafbefehl wegen Verkehrsregelverletzung enthält keinen konkreten Lebenssachverhalt: Nichtigkeit der Anklage, Freispruch (Art. 9 Abs. 1, Art. 356 Abs. 1 StPO)

BGE / ATF / DTF
BGE 140 IV 188 · ATF 140 IV 188 · DTF 140 IV 188
Datum
16.12.2014
Geschäftsnummer
BGE 140 IV 188
Ausgang
Gutgeheissen

Tragende Normen

Art. 9 StPO Art. 11 StPO Art. 325 StPO Art. 329 StPO Art. 344 StPO Art. 350 StPO Art. 353 StPO Art. 354 StPO Art. 356 StPO

Zusammenfassung

Ein Lenker wurde per Strafbefehl wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse verurteilt. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, beim Rechtsabbiegen ungenügend Rücksicht genommen, die Aufmerksamkeit vernachlässigt und die Zeichenabgabe unterlassen zu haben, wodurch ein Unfall mit Verletzten verursacht wurde. Der Beschuldigte erhob Einsprache. Das erstinstanzliche Gericht verurteilte ihn gestützt auf diese abstrakte Aufzählung der Regelverstösse ebenfalls zu einer Busse, was die Berufungsinstanz bestätigte. Der Beschuldigte focht das Urteil beim Bundesgericht an und verlangte einen Freispruch, da die Anklage ungenügend konkretisiert sei.

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und hebt das Urteil des Obergerichts auf. Es stellt fest, dass der Strafbefehl den Anforderungen an eine gültige Anklageschrift nicht genügt. Gemäss dem Anklagegrundsatz muss der Strafbefehl, der im Fall einer Einsprache als Anklageersatz dient, den Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Im vorliegenden Fall beschränkte sich die Staatsanwaltschaft darauf, die angeblich missachteten Verkehrsregeln abstrakt aufzuzählen, ohne den konkreten Lebenssachverhalt zu beschreiben. Es fehlten Angaben dazu, wo genau und wie sich der Unfall abgespielt habe, welche Fahrzeuge beteiligt waren und wer wie schwer verletzt oder geschädigt worden sei.

Diese Mängel können nicht durch den Würdigungsvorbehalt geheilt werden, da dieser nur eine abweichende rechtliche Beurteilung erlaubt, nicht aber die Ergänzung einer mangelhaften Anklage. Auch die Bindung des Gerichts an den Anklagesachverhalt verhindert, dass das Gericht den fehlenden Sachverhalt aus den Akten rekonstruiert. Da die Voraussetzungen für eine gerichtliche Überprüfung nicht gegeben waren, hätte das Gericht die Anklage zur Ergänzung zurückweisen müssen. Stattdessen erfolgte eine Verurteilung auf Basis einer ungenügenden Anklage, was den Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren und effektive Verteidigung verletzt.

Regeste

Art. 9 Abs. 1, Art. 325 Abs. 1 lit. f, Art. 353 Abs. 1 lit. c und Art. 356 Abs. 1 StPO; Anklagegrundsatz; Inhalt und Funktion des Strafbefehls. Der Inhalt des Strafbefehls wird durch seine Doppelfunktion als Anklageersatz im Falle einer Einsprache (Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO) und als rechtskräftiges Urteil bei fehlender gültiger Einsprache (Art. 354 Abs. 3 StPO) bestimmt. Die Sachverhaltsumschreibung muss auch bei einfach gelagerten Übertretungsstraftatbeständen den Anforderungen an eine Anklage genügen (E. 1.3-1.6). Regeste Art. 9 al. 1, art. 325 al. 1 let. f, art. 353 al. 1 let. c et art. 356 al. 1 CPP; maxime d'accusation; contenu et fonction de l'ordonnance pénale. Le contenu de l'ordonnance pénale est déterminé par sa double fonction, cette décision tenant lieu d'acte d'accusation en cas d'opposition (art. 356 al. 1, 2 e phrase, CPP) et de jugement entré en force à défaut d'opposition valable (art. 354 al. 3 CPP). La description des faits doit, même s'agissant des éléments constitutifs simples d'une contravention, satisfaire aux exigences d'un acte d'accusation (consid. 1.3-1.6). Regesto Art. 9 cpv. 1, art. 325 cpv. 1 lett. f, art. 353 cpv. 1 lett. c e art. 356 cpv. 1 CPP; principio accusatorio; contenuto e funzione del decreto d'accusa. Il contenuto del decreto d'accusa è determinato dalla sua duplice funzione di atto d'accusa in caso di opposizione (art. 356 cpv. 1 secondo periodo CPP) e di sentenza passata in giudicato in assenza di valida opposizione (art. 354 cpv. 3 CPP). Anche per le semplici fattispecie contravvenzionali, la descrizione dei fatti deve soddisfare le esigenze di un atto d'accusa (consid. 1.3-1.6).

Originalentscheid beim Gericht ↗

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.

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