Gesetzesartikel
Art. 7 EMRK – Keine Strafe ohne Gesetz
13 Entscheide, in denen Art. 7 EMRK eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Unternehmer täuscht Bund bei Hochseeschiffsbürgschaften durch fiktive Kapitalerhöhungen und Rückstellungsunterlassung: Teilweiser Freispruch vom Leistungsbetrug, aber Bestätigung der Urkundenfälschung und ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 251 Ziff. 1 StGB)
- Leistungsbetrug durch Unterlassen des Entzugs einer Bürgschaft: Bundesbürgschaften für Hochseeschiffe fallen nicht unter Erfüllungsbetrug nach Art. 14 Abs. 1 VStrR
- Steuerrekurskommission stellt Nichtigkeit nicht angefochtener Veranlagungen fest: Zuständigkeitsüberschreitung führt zur Nichtigkeit des Entscheids (Art. 132 Abs. 3 DBG)
- Luftfahrtunternehmen beteiligen sich an kartellrechtswidrigen Preisabreden über Treibstoffzuschläge und Nicht-Kommissionierung von Zuschlägen: Sanktion teilweise aufgehoben wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV)
- Beschwerde gegen Amtshilfeleistung an Indien wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung: Formelle und materielle Voraussetzungen erfüllt, Beschwerde abgewiesen (Art. 26 DBA CH-IN)
- Mitglied eines Vereins verbreitet Propagandavideos für Jabhat Al-Nusra und Al-Qaïda: Strafrechtliche Verurteilung wegen Unterstützung terroristischer Organisationen bestätigt (Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz)
- Swisscom missbraucht ihre marktbeherrschende Stellung durch Kosten-Preis-Schere bei ADSL-Vorleistungen: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 KG und Sanktionierung nach Art. 49a Abs. 1 KG
- Eigentümer platziert Rinder bei anderen Landwirten und verkauft sie: bleibt Tierhalter trotz Fremdplatzierung und verstösst damit gegen Tierhalteverbot (Art. 28 Abs. 3 TSchG)
- Verkauf von Dopingmitteln an Bodybuilder und Fitnesssportler: Strafbarkeit nach Sportförderungsgesetz auch im Breitensport bestätigt (Art. 22 SpoFöG)
- Beschwerde gegen Aufhebung therapeutischer Massnahme und Anordnung der Verwahrung: Einzelrichterentscheid verletzt Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO (Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO)
- BMW verbietet Händlern Export nach Schweiz: Gebietsabschottung nach Art. 5 Abs. 4 KG erfüllt Erheblichkeitskriterium nach Art. 5 Abs. 1 KG und ist unzulässig (Art. 5 Abs. 1 KG)
- Gefangener über 65 Jahre in Verwahrung: Altersunabhängige Arbeitspflicht im Strafvollzug bestätigt (Art. 81 Abs. 1 StGB)
- Kartellrechtliche Sanktion gegen Publigroupe: Strafcharakter bejaht, Missbrauch durch Kommissionierungsrichtlinien bestätigt (Art. 49a, 7 KG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.