Gesetzesartikel
Art. 55 OG – Grundsatz
14 Entscheide, in denen Art. 55 OG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Willensvollstreckerin holt Erbenbescheinigung ein: Keine Einmischung in Erbschaft, Ausschlagungsrecht bleibt bestehen (Art. 571 Abs. 2 ZGB)
- Aktionär verlangt Einsicht in Jahresrechnungen von Konzerntöchtern: Erforderlichkeit nicht dargetan, Klage abgewiesen (Art. 697 OR)
- Tierhalterhaftung bei Pferdebiss: Unzureichender Elektrozaun in Wohngebietsnähe begründet Haftung trotz Befreiungsbeweisversuch (Art. 56 Abs. 1 OR)
- Vorsorgeausgleich bei vorzeitiger Pensionierung: Rente statt Kapital mangels Vermögen, Bemessung nach konkreten Bedürfnissen (Art. 124 Abs. 1 ZGB)
- Mietkündigung trotz Entschädigungszahlung: Keine Einigung gemäss Art. 271a Abs. 2 OR bei sofortiger Erfüllung ohne vorherigen Streit (Art. 271a Abs. 2 OR)
- Nachehelicher Unterhalt nach zehnjähriger Trennung: Keine Zumutbarkeit Erwerbstätigkeit, Güterrecht vor Unterhalt zu klären (Art. 125 ZGB)
- Kindergarten nutzt Name Montessori: Keine Entartung zur Gattungsbezeichnung, Rechtsverwirkung mangels Sonderverbindung verneint (Art. 2 lit. a MSchG)
- Markenstreit um Appenzeller Käse: Verkehrsdurchsetzung bejaht, Verwechslungsgefahr mit Natural-Marke gegeben (Art. 2 lit. a und Art. 3 Abs. 1 MSchG)
- Wechselunterschriftsfälschung: Haftung aus veranlasstem Rechtsschein und Vertragshaftung wegen Bestätigung trotz Kenntnis der Fälschung (Art. 2 ZGB, Art. 43 OR)
- Erbvertrag über einzelne Liegenschaft unwirksam wegen späterem Testament: Vorrang testamentarischer Gleichbehandlung, Sache zur neuen Beurteilung zurückgewiesen (Art. 636 Abs. 1 ZGB)
- Gemeinde dichtet Kanalisation ab: Grundwasseranstieg schädigt Nachbarn, Haftung nach Art. 689 ZGB statt Art. 684 ZGB
- Nachbarschaden durch Grundwasserabsenkung: Solidarhaftung bejaht, aber Kausalumfang unklar, Sache zur neuen Beurteilung zurückgewiesen (Art. 679/685 ZGB, Art. 50/51 OR)
- Unfallinvalidität nach Generalklausel: Abstrakte Erwerbsunfähigkeit massgebend, kein konkreter wirtschaftlicher Schaden (Art. 88 Abs. 1 VVG)
- Arzt klagt gegen Zeitungsartikel über Einweisung: Tatsachenwidrige Darstellung nicht durch Informationsauftrag gerechtfertigt, Urteilspublikation angeordnet (Art. 28 Abs. 2 ZGB)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.