Erbvertrag über einzelne Liegenschaft unwirksam wegen späterem Testament: Vorrang testamentarischer Gleichbehandlung, Sache zur neuen Beurteilung zurückgewiesen (Art. 636 Abs. 1 ZGB)

Tragende Normen

Art. 55 OG Art. 636 ZGB

Zusammenfassung

Die Erben einer verstorbenen Mutter streiten über die Auslegung einer schriftlichen Vereinbarung aus den Jahren 1985 bis 1996 sowie eines Testaments von 1993. In der Vereinbarung hatten sich die vier Nachkommen und die Erblasserin darauf geeinigt, dass eine bestimmte Liegenschaft nach dem Tod der Mutter auf einen Sohn übertragen werden sollte, wofür dieser Ausgleichszahlungen an die Geschwister leisten würde. Im Testament von 1993 erklärte die Erblasserin frühere Abmachungen für nichtig und verfügte, dass der Restnachlass zu gleichen Teilen an alle Kinder gehen solle. Der begünstigte Sohn klagte auf Übertragung der Liegenschaft gemäss Vereinbarung, während die anderen Erben die Erbteilung gemäss Testament verlangten. Das Kantonsgericht gab der Klage statt und ermächtigte den Sohn zur Alleineigentumsübertragung.

Das Bundesgericht heisst die Berufung der übrigen Erben gut und weist die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Zwar bestätigt das Gericht, dass Verträge nach Art. 636 Abs. 1 ZGB auch einzelne Gegenstände wie Liegenschaften zum Inhalt haben können und nicht zwingend ganze Erbanteile betreffen müssen. Die Zustimmung der Erblasserin zu einem solchen Vertrag ist jedoch nicht widerrufbar, bleibt aber nur gültig, solange sie mit späteren letztwilligen Verfügungen vereinbar ist. Da die Erblasserin im Testament von 1993 ausdrücklich eine gleichmässige Verteilung des Nachlasses unter allen Kindern anordnete und die vertragliche Regelung über die Liegenschaft darüber hinausgehende Konditionen enthielt, sind beide Rechtsgeschäfte unvereinbar. Dem Testament kommt in diesem Fall der Vorrang ein, weshalb die Vorinstanz die Erbteilung neu vornehmen muss.

Ein weiterer Antrag der Beklagten, den Kläger wegen Testamentsanfechtung auf den Pflichtteil zu setzen, wird nicht behandelt, da dieses Begehren erst vor dem Bundesgericht gestellt wurde und neue Anträge in diesem Verfahrensstadium unzulässig sind.

Regeste

Art. 636 ZGB; Verträge vor dem Erbgang. Der Vertrag im Sinne von Art. 636 Abs. 1 ZGB kann Absprachen künftiger Miterben über die Zuteilung einzelner Gegenstände oder Rechte beinhalten (E. 1 und 2). Verhältnis zwischen einem Testament des Erblassers und dessen Zustimmung zu einem Vertrag im Sinne von Art. 636 Abs. 1 ZGB (E. 3).

Verwandte Entscheide

• Willensvollstreckerin holt Erbenbescheinigung ein: Keine Einmischung in Erbschaft, Ausschlagungsrecht bleibt bestehen (Art. 571 Abs. 2 ZGB)BGer · BGE 133 III 1 · 23.08.2006
• Aktionär verlangt Einsicht in Jahresrechnungen von Konzerntöchtern: Erforderlichkeit nicht dargetan, Klage abgewiesen (Art. 697 OR)BGer · BGE 132 III 71 · 02.11.2005
• Tierhalterhaftung bei Pferdebiss: Unzureichender Elektrozaun in Wohngebietsnähe begründet Haftung trotz Befreiungsbeweisversuch (Art. 56 Abs. 1 OR)BGer · BGE 131 III 115 · 04.10.2004
• Vorsorgeausgleich bei vorzeitiger Pensionierung: Rente statt Kapital mangels Vermögen, Bemessung nach konkreten Bedürfnissen (Art. 124 Abs. 1 ZGB)BGer · BGE 131 III 1 · 30.08.2004
• Mietkündigung trotz Entschädigungszahlung: Keine Einigung gemäss Art. 271a Abs. 2 OR bei sofortiger Erfüllung ohne vorherigen Streit (Art. 271a Abs. 2 OR)BGer · BGE 130 III 563 · 18.06.2004
• Nachehelicher Unterhalt nach zehnjähriger Trennung: Keine Zumutbarkeit Erwerbstätigkeit, Güterrecht vor Unterhalt zu klären (Art. 125 ZGB)BGer · BGE 130 III 537 · 17.06.2004
• Kindergarten nutzt Name Montessori: Keine Entartung zur Gattungsbezeichnung, Rechtsverwirkung mangels Sonderverbindung verneint (Art. 2 lit. a MSchG)BGer · BGE 130 III 113 · 03.11.2003
• Markenstreit um Appenzeller Käse: Verkehrsdurchsetzung bejaht, Verwechslungsgefahr mit Natural-Marke gegeben (Art. 2 lit. a und Art. 3 Abs. 1 MSchG)BGer · BGE 128 III 441 · 21.08.2002