Gesetzesartikel
Art. 121 BV – Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich *
15 Entscheide, in denen Art. 121 BV eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Belarussischer Staatsangehöriger erhält fünfjähriges Einreiseverbot trotz nicht rechtskräftiger Verurteilung: ausländerrechtliche Fernhaltemassnahme bleibt zulässig (Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG)
- Bosnischer Staatsangehöriger mit rechtskräftiger Verurteilung wegen Mordes und schweren Diebstahls sowie schwerer Delinquenz in der Schweiz erhält 15-jähriges Einreiseverbot (Art. 67 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AIG)
- Spanischer Staatsangehöriger nach mehrfachem versuchtem Mord an Säuglingstochter mit skrupelloser Vorgehensweise: 15-jähriges Einreiseverbot gerechtfertigt (Art. 67 Abs. 3 AIG)
- Staatsanwaltschaft beantragt Landesverweisung nach obligatorischer Wegweisungstat: Vorinstanz verletzt Art. 66a StGB bei Interessenabwägung zugunsten des Ausländers (Art. 66a StGB)
- Serbischer Staatsangehöriger verliert Aufenthaltsbewilligung wegen absichtlicher Täuschung der Behörden über Erwerbstätigkeit und erheblicher Verschuldung (Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG)
- Ausländer mit Niederlassungsbewilligung wird wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt: Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung verhältnismässig (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG)
- Serbischer Staatsangehöriger mit Vergewaltigungsverurteilung und fortgesetzter Gewaltkriminalität erhält Einreiseverbot: Dauer von 9½ Jahren wegen Verhältnismässigkeit auf 7 Jahre reduziert (Art. 67 Abs. 3 AIG)
- Drittstaatsangehöriger mit zehnjährigem Aufenthalt in der Schweiz wird wegen Vergewaltigung und erneuter Delinquenz unter Alkoholeinfluss ausgewiesen: Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verhältnismässig (Art. 96 AIG)
- Polnischer EU-Staatsangehöriger mit Vergewaltigungsverurteilung zu 30 Monaten: Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung rechtmässig (Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG)
- Ausländer begeht Ladendiebstahl unter Verletzung eines Hausverbots im Kaufhaus: Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB unzulässig, da kein Einbruchsdelikt im verfassungsrechtlichen Sinn (Art. 121 Abs. 3 lit. a BV)
- Ausländer mit zwei schweren Drogenstrafen innerhalb von vier Jahren: strafrechtliche Landesverweisung bestätigt, kein schwerer Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB
- Spanischer Staatsangehöriger wegen Drogenhandels mit 590 g Kokain verurteilt: Siebenjährige Landesverweisung nach Art. 66a StGB bleibt bestehen, FZA steht nicht entgegen (Art. 66a StGB)
- Italienischer Staatsangehöriger mit mehrfachen Sexual- und Drogenverurteilungen erhält fünfjähriges Einreiseverbot: Schwere Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AIG festgestellt
- Schwedischer Doppelbürger mit Aufenthaltsbewilligung B wegen qualifizierter Körperverletzung verurteilt: Landesverweisung für 3 Jahre bestätigt, da ungünstige Prognose und Verhältnismässigkeit gewahrt (Art. 66a bis StGB)
- Widerruf der Niederlassungsbewilligung nach Drogenhandel: Interessenabwägung zulasten des mazedonischen Staatsangehörigen (Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.