Gesetzesartikel
Art. 100 BGG – Beschwerde gegen Entscheide
214 Entscheide, in denen Art. 100 BGG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Zertifizierungsstelle haftet nicht für Schäden von Anlegern einer zertifizierten Firma: Unzureichende Substanziierung des Schadens und fehlende rechtliche Sonderverbindung (Art. 42 Abs. 2 OR)
- Zessionarin klagt auf Lohnansprüche aus angeblichem Arbeitsverhältnis während Konkubinat: Substanziierungspflicht nicht erfüllt, Parteiwechsel unzulässig (Art. 17 Abs. 1 BZP)
- Bestellerin klagt auf Schadenersatz nach Unfall mit Prototyp-Anhänger: Kein Nachweis eines Mangels an der Kugelkupplung, Mängelrüge unwirksam (Art. 97 OR)
- Mieterin kündigt ausserordentlich wegen drohender Rechtskraft eines Urteilsvorschlags: Kündigungsschutz greift trotz reinem Feststellungsbegehren im Hauptpunkt (Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO)
- Widerspruchsklage nach SchKG: Handelsgericht Zürich sachlich nicht zuständig, Nichteintreten bestätigt (Art. 6 ZPO)
- Interkantonale Steuerausscheidung: Kanton muss Grundstückgewinne bei Verlustverteilung vollumfänglich berücksichtigen (Art. 127 Abs. 3 BV)
- Nachträglicher Rechtsschutz bei Eidg. Volksabstimmung: Abstimmungsfreiheit verletzt, aber Aufhebung aus Rechtssicherheitsgründen abgelehnt (Art. 34 Abs. 2 BV)
- Minderheitsaktionäre rügen Abfindung bei Squeeze-out-Fusion: Keine Ermessensüberschreitung, Beschwerde abgewiesen (Art. 105 Abs. 1 FusG)
- Wechselbetreibung: 30-tägige Beschwerdefrist bei gerichtlichen Entscheiden statt 5 Tage (Art. 100 Abs. 1 BGG)
- Markeninhaber klagt auf Nichtigerklärung wegen Nichtgebrauchs: Feststellungsinteresse nicht auf eigene Warenklassen beschränkbar (Art. 12 MSchG)
- Überstellung in Spanien verurteilter Person: Kantonszuständigkeit per BJ-Verfügung, Beschwerde statt Klage zulässig (Art. 104 Abs. 1 IRSG)
- Beschwerdefrist beginnt nicht neu bei unzulässiger Nichtigkeitsbeschwerde gegen Vorsorgemassnahme (Art. 100 Abs. 6 BGG)
- Doppelbesteuerungsbeschwerde: Nichteintreten wegen Verspätung und fehlender Letztinstanzlichkeit unter BGG (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG)
- Beschwerde in Zivilsachen gegen Aufsichtsbehörde: Nichteintreten wegen ungenügender Begründung der Rügen (Art. 42 Abs. 1 BGG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.