Ehemann klagt gegen nachehelichen Unterhalt: Bundesgericht verpflichtet zur Anwendung der zweistufigen Methode mit Überschussverteilung (Art. 125 Abs. 1 ZGB)
- BGE / ATF / DTF
- BGE 147 III 293 · ATF 147 III 293 · DTF 147 III 293
- Datum
- 02.02.2021
- Geschäftsnummer
- 5A_891/2018
- Abteilung
- II. Zivilrechtliche Abteilung
- Ausgang
- Abgewiesen
Tragende Normen
Zusammenfassung
Ein Ehemann erhob beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, der ihm nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich Fr. 5'037.-- bis März 2024 und danach Fr. 1'451.-- bis zum Rentenalter seiner Ex-Ehefrau auferlegte. Streitpunkt war insbesondere, ob die zweistufige Methode mit Überschussverteilung oder die einstufige Methode zur Berechnung des Unterhalts anzuwenden sei. Der Ehemann behauptete, bei seinen überdurchschnittlichen finanziellen Verhältnissen und einer Sparquote von Fr. 3'000.-- während der Ehe sei allein die einstufige Methode zulässig. Ferner bestritt er die Höhe des Fehlbetrags ab April 2024. Die Parteien sind seit März 2011 getrennt, leben in unterschiedlichen Ländern (Schweiz und Deutschland), haben zwei gemeinsame Kinder und waren von 1997 bis zur Scheidung 2016 verheiratet.
Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab und bestätigte die Anwendung der zweistufigen Methode mit Überschussverteilung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts als schweizweit verbindlich. Es stellte klar, dass diese Methode auch im Bereich des nachehelichen Unterhalts grundsätzlich anzuwenden ist, sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände dagegen sprechen – was hier nicht der Fall war. Das Obergericht hatte korrekt die Sparquote von Fr. 3'000.-- abgezogen und den verbleibenden Überschuss unter Berücksichtigung der scheidungsbedingten Mehrkosten (zwei Haushalte, Vorsorgeunterhalt) verteilt; dem Ehemann verblieb ein Betrag von Fr. 1'330.-- zusätzlich zum Freibetrag von Fr. 1'241.--, was im Ergebnis der Rest der früheren Sparquote war. Die Leistungsfähigkeit des Ehemannes wurde mit einem Einkommen von Fr. 14'126.-- und einem Notbedarf von Fr. 4'338.-- sowie Kinderunterhalt von Fr. 2'180.-- berechnet; daraus ergab sich ein ausreichender Spielraum für den Unterhalt von Fr. 5'037.-- bis März 2024. Für die Zeit ab April 2024 stellte das Obergericht auf Grundlage von Art. 282 Abs. 1 lit. c ZPO einen Fehlbetrag von Fr. 3'586.-- fest, da das Einkommen des Ehemannes auf Fr. 5'789.-- sinkt und nach Abzug seines Notbedarfs von Fr. 4'338.-- nur noch Fr. 1'451.-- für den Unterhalt übrig bleibt – dies entspricht der gesetzlichen Regelung zur Deckung des gebührenden Unterhalts bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- und die Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- wurden dem Beschwerdeführer auferlegt. Damit setzte das Bundesgericht erstmals verbindlich die zweistufige Methode für den nachehelichen Unterhalt durch und klärte die Verhältnisse zwischen Sparquote, scheidungsbedingten Mehrkosten und Überschussverteilung.
Regeste
Art. 125 ZGB; Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Verbindlichkeit der zweistufigen Methode mit Überschussverteilung. Ein- und zweistufige Methode (E. 4.1). Bisheriger Methodenpluralismus (E. 4.2). Zusammenstellung der Rechtsprechung (E. 4.3). Letzte gemeinsame Lebenshaltung als Ausgangspunkt und Obergrenze für den gebührenden nachehelichen Unterhalt bei lebensprägender Ehe. Beweisfragen bei der ein- und bei der zweistufigen Methode (E. 4.4). Die zweistufig-konkrete Methode ist in Abkehr vom Methodenpluralismus auch im Bereich des nachehelichen Unterhaltes zu beachten (E. 4.5). Regeste Art. 125 CC; calcul de la contribution d'entretien après divorce; caractère contraignant de la méthode en deux étapes avec répartition de l'excédent. Méthode en une étape et en deux étapes (consid. 4.1). Pluralisme des méthodes admis jusqu'ici (consid. 4.2). Résumé de la jurisprudence (consid. 4.3). En cas de mariage qui a eu une influence concrète sur la situation financière de l'époux créancier, le dernier standard de vie choisi d'un commun accord constitue le point de départ et la limite supérieure du droit à l'entretien convenable après le divorce. Questions de preuve dans les méthodes en une et en deux étapes (consid. 4.4). La méthode concrète en deux étapes doit aussi s'appliquer dans le domaine de l'entretien après divorce, vu l'abandon du pluralisme des méthodes (consid. 4.5). Regesto Art. 125 CC; calcolo del contributo di mantenimento dopo il divorzio; obbligatorietà del metodo a due fasi con ripartizione dell'eccedenza. Metodo a una fase e a due fasi (consid. 4.1). Pluralismo dei metodi finora ammesso (consid. 4.2). Riepilogo della giurisprudenza (consid. 4.3). In caso di matrimonio che ha concretamente influenzato la vita del coniuge creditore, l'ultimo tenore di vita comune costituisce il punto di partenza e il limite superiore per il debito mantenimento dopo il divorzio. Questioni legate alla prova nel metodo a una fase e in quello a due fasi (consid. 4.4). Abbandonato il pluralismo dei metodi, il metodo concreto a due fasi va osservato anche nell'ambito del mantenimento tra ex coniugi (consid. 4.5).
Originalentscheid beim Gericht ↗
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.
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