Justizze.

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Justizze. Art. 200 ZGB

Bundesgericht

Ehegatte verlangt als Vermächtnisnehmer Auszahlung von Geldforderungen aus Erbteilung: Eigengutnachweis für Säule-3a-Auszahlung misslingt, Klage abgewiesen (Art. 200 Abs. 3 ZGB)

Datum
21.02.2022
Geschäftsnummer
5A 188/2021
Ausgang
Abgewiesen

Tragende Normen

Art. 9 BV Art. 120 ZGB Art. 196 ZGB Art. 198 ZGB Art. 200 ZGB Art. 204 ZGB Art. 215 ZGB Art. 217 ZGB Art. 56 ZPO Art. 229 ZPO Art. 277 ZPO

Zusammenfassung

Ein Ehegatte klagte gegen die Kinder seiner verstorbenen Frau auf Ausrichtung von Vermächtnissen und auf Zahlung verschiedener Geldbeträge, darunter Entschädigung für Einkommensausfall und Verzugszinse. Die Kinder erhoben eine Verrechnungseinrede aus Güterrecht, weil der Kläger während der Ehe ein Vermögen von über 250'000 Franken angehäuft hatte. Streitig war, ob dieser Vermögenszuwachs seinem Eigengut oder der Errungenschaft zuzuordnen sei. Der Kläger behauptete, es handele sich um eine Auszahlung eines vorehelich angesparten Säule-3a-Guthabens, und legte eine Gutschriftsanzeige vor. Die Kinder bestreiten dies und verlangten den Nachweis. Das Bezirksgericht wies die Klage ab, das Obergericht bestätigte dies. Der Kläger erhob Beschwerde ans Bundesgericht.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Es stellte fest, dass der Beschwerdeführer während der Ehe mit der Erblasserin ein Vermögen von Fr. 253'768.-- angehäuft hatte und dass er den Eigengutscharakter dieses Zuwachses nach Art. 200 Abs. 3 ZGB beweisen musste. Dieser strikte Hauptbeweis gelang ihm nicht: Die vorgelegte Gutschriftsanzeige der Bank G.________ vom 25. Februar 2014 enthielt weder einen klaren Hinweis auf die Herkunft aus einer Säule-3a-Vorsorge noch auf die Police-Nummer in einem für den Prozess maßgeblichen Zusammenhang; der Zahlungsgrund „yyy“ war unklar, und die Auszahlung erfolgte auf ein Firmenkonto des Architekturbüros, was auch eine Vergütung für Leistungen nahelegte. Die später nach Aktenschluss vorgebrachten Schreiben der F.________ AG vom 6. Februar 2018 konnten nicht berücksichtigt werden, weil sie weder als echte noch als unechte Noven im Sinne von Art. 229 ZPO zulässig waren – die Klageantworten der Beschwerdegegner hatten bereits den gesamten Vermögenszuwachs als Errungenschaft bezeichnet, sodass der Beschwerdeführer in seiner Replik alle erforderlichen Beweise hätte beibringen müssen. Eine analoge Anwendung von Art. 277 Abs. 2 ZPO im Erbteilungsprozess lehnte das Bundesgericht ab, weil diese Vorschrift spezifisch auf das Scheidungsverfahren zugeschnitten ist und die besondere Lage der Parteien dort nicht im Erbteilungsprozess vorliegt; zudem wurde die Verrechnungseinrede lediglich verrechnungsweise geltend gemacht und stellt eine Vorfrage im ordentlichen Verfahren dar. Auch der Einwand einer Verletzung der Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO fand keine Stütze, weil rechtzeitiges Vorbringen möglich und zumutbar war und die Fragepflicht nicht dazu dient, prozessuale Nachlässigkeiten auszugleichen. Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- gemäß Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG. Diese Entscheidung präzisiert die strenge Beweislast bei der Behauptung von Eigengut im Erbteilungsprozess und bestätigt die strikte Abgrenzung zwischen Scheidungs- und Erbverfahren hinsichtlich der Anwendbarkeit prozessualer Sonderregeln.

Regeste

Vermächtnisklage | Erbrecht

Originalentscheid beim Gericht ↗

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.

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