Arbeitsloser Amtsvormund mit einmonatiger Suchpause: Einstellung wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht bestätigt (Art. 17 Abs. 1 AVIG)
- BGE / ATF / DTF
- BGE 139 V 524 · ATF 139 V 524 · DTF 139 V 524
- Datum
- 22.10.2013
- Geschäftsnummer
- BGE 139 V 524
- Ausgang
- Gutgeheissen
Tragende Normen
Art. 16 AVIG Art. 17 AVIG Art. 30 AVIG Art. 26 AVIV Art. 27a AVIV Art. 45 AVIV
Zusammenfassung
Ein 1956 geborener Amtsvormund meldete sich nach einvernehmlicher Auflösung seines Arbeitsverhältnisses per Ende Februar 2012 zur Arbeitslosenversicherung an. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum verfügte eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung für drei Tage wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen in der Zeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit. Der Versicherte focht diese Verfügung erfolglos beim kantonalen Arbeitsamt an, woraufhin er beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden Beschwerde erhob. Dieses hiess die Beschwerde gut und hob den Einspracheentscheid sowie die ursprüngliche Verfügung auf. Gegen diesen Entscheid erhob das kantonale Arbeitsamt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des kantonalen Arbeitsamts gut und bestätigt die dreitägige Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Es stellt fest, dass die Pflicht zur regelmässigen Arbeitssuche für die Zeit vor der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung nicht aus den Kontrollvorschriften von Art. 26 AVIV fliesst, sondern direkt aus der allgemeinen Schadenminderungspflicht gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG. Die formellen Nachweispflichten und monatlichen Kontrollperioden greifen erst ab dem Zeitpunkt der Anmeldung.
Im konkreten Fall hatte der Versicherte zwischen dem 25. November 2011 und dem 4. Januar 2012, also während mehr als eines Monats und rund einem Drittel der dreimonatigen Kündigungszeit, keine einzige Stellenbewerbung getätigt. Das Gericht hält fest, dass qualifizierte Berufsleute zwar das Recht haben, ihre Suche zunächst auf ihren bisherigen Berufszweig zu beschränken, sofern dieser offene Stellen anbietet (unter Berücksichtigung von Art. 16 Abs. 2 lit. b und d AVIG). Dies entbindet sie jedoch nicht davon, auch während der Kündigungsfrist alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Der Hinweis auf wenige Stellenausschreibungen im Sozialbereich über den Jahreswechsel rechtfertigt keinen vollständigen Unterbruch der Bemühungen.
Die Sanktionierung durch das Arbeitsamt war daher gerechtfertigt. Die Festlegung der Einstellungsdauer auf drei Tage bewegt sich im unteren Bereich eines leichten Verschuldens gemäss Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV und ist nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hatte zu Unrecht angenommen, dass für die Zeit vor der Anmeldung keine weiteren Bedingungen wie zeitliche Abstände der Bewerbungen gestellt werden dürften.
Regeste
Art. 16 Abs. 2 lit. b und d, Art. 17 Abs. 1 und 2, Art. 30 lit. c AVIG; Art. 26 AVIV. Die in Art. 17 Abs. 1 Satz 2 AVIG statuierte Pflicht zur Stellensuche ausserhalb des bisherigen Berufes ist zu Beginn der Stellensuche mit Blick auf Art. 16 Abs. 2 lit. b und d AVIG noch nicht allzu streng zu handhaben, weshalb qualifizierten Berufsleuten in gekündigter Stellung das Recht zuzubilligen ist, ihre persönlichen Bemühungen zunächst auf ihren bisherigen Berufszweig zu beschränken, sofern dieser offene Stellen anbietet (E. 2.1.3). Die Pflicht der Versicherungsleistungen beanspruchenden Person, sich regelmässig um Stellen zu bewerben, ergibt sich für die Zeit vor der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung nicht aus Art. 26 AVIV, sondern aus der in Art. 17 Abs. 1 AVIG verankerten allgemeinen Schadenminderungspflicht (E. 4). Regeste Art. 16 al. 2 let. b et d, art. 17 al. 1 et 2, art. 30 let. c LACI; art. 26 OACI. L'obligation, inscrite à l'art. 17 al. 1, 2 e phrase, LACI, de chercher un emploi en dehors de la profession exercée précédemment ne doit pas être appliquée trop strictement au début de la recherche d'emploi compte tenu de l'art. 16 al. 2 let. b et d LACI. C'est pourquoi, il convient d'accorder aux personnes qualifiées dont les rapports de travail ont été résiliés le droit de circonscrire leurs recherches personnelles à leur ancien secteur d'activité pour autant que celui-ci offre des places vacantes (consid. 2.1.3). L'obligation, pour le requérant de prestations, de postuler régulièrement à un emploi durant la période précédant son inscription à l'assurance-chômage découle de l'obligation générale de diminuer le dommage ancré à l'art. 17 al. 1 LACI et non pas de l'art. 26 OACI (consid. 4). Regesto Art. 16 cpv. 2 lett. b e d, art. 17 cpv. 1 e 2, art. 30 lett. c LADI; art. 26 OADI. Tenuto conto dell'art. 16 cpv. 2 lett. b e d LADI, l'obbligo imposto dall'art. 17 cpv. 1, 2 a frase, LADI di cercare un impiego anche al di fuori della professione precedente non deve essere applicato in maniera troppo restrittiva all'inizio della ricerca d'impiego. Di conseguenza alle persone qualificate con un rapporto di lavoro disdetto dev'essere riconosciuto il diritto di concentrare le proprie ricerche personali dapprima al precedente settore di attività purché questo offra ancora posti liberi (consid. 2.1.3). Per il periodo che precede l'iscrizione all'assicurazione disoccupazione, l'obbligo, per chi richiede prestazioni assicurative, di attivarsi regolarmente con domande d'impiego non deriva dall'art. 26 OADI, bensì dall'obbligo generale di ridurre il danno ancorato all'art. 17 cpv. 1 LADI (consid. 4).
Originalentscheid beim Gericht ↗
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.
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