Gesetzesartikel
Art. 75b BV – Zweitwohnungen *
12 Entscheide, in denen Art. 75b BV eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Gemeinde erteilt Baubewilligungen kurz vor vollständiger Inkraftsetzung einer Planungszone: Überdimensionierte Bauzonen erfordern vorherige Überprüfung gemäss Art. 15 RPG, Baubewilligungen unwirksam
- Verein klagt gegen Baubewilligungen für Zweitwohnungen: Quartierplan erfüllt nicht die Voraussetzung der Zweitwohnungsausrichtung nach Art. 26 ZWG
- Verein klagt gegen Baubewilligung für zwei Ferienhäuser in Vals: Kein strukturierter Beherbergungsbetrieb wegen grosser Entfernung zum Hotel, Zweitwohnungsverbotsregelung verletzt (Art. 75b BV)
- Bauherrschaft beantragt Baubewilligung für 12 Erstwohnungen in Saanen: Rechtsmissbrauch bejaht, weil Wohnungen typische Ferienwohnungen sind und keine Nachfrage nach Erstwohnungen besteht (Art. 75b BV; Art. 6, 7 und 14 ZWG)
- Umbau einer Stallbaute zu einer Zweitwohnung in einer Erhaltungszone: Keine Zonenkonformität ausreichend, da Erhaltungszone als Nichtbauzone gilt und Umnutzung gegen Raumplanungsziele verstösst (Art. 25 Abs. 2 RPG)
- Grundeigentümerin verlangt Überprüfung der Bauzonenreserven wegen Überschreitung des Zweitwohnungsanteils: Gemeinde muss Nutzungsordnung anhand von Art. 75b BV und ZWG überprüfen (Art. 21 Abs. 2 i.V.m. Art. 15 RPG)
- Gemeinde wehrt sich gegen Baubewilligung für Zweitwohnungsausbau: Nichtigkeit wegen fehlender gesetzlicher Grundlage (Art. 75b BV)
- Zweitwohnungssteuer in Silvaplana: Qualifikation als Lenkungssteuer und Zulässigkeit trotz Art. 75b BV bestätigt (Art. 127 Abs. 1 und 2 BV; Art. 75b BV)
- Quartierplaneinleitung trotz geänderter Verhältnisse: Überprüfung der Bauzone wegen Zweitwohnungsinitiative geboten (Art. 21 Abs. 2 RPG)
- Baubewilligung für Zweitwohnungen in Davos: Anwendbarkeit von Art. 75b BV trotz Einreichung vor Abstimmung (Art. 75b Abs. 1 BV)
- Zweitwohnungsbau in Gemeinde mit >20% Anteil: Verfassungsartikel sofort anwendbar, Baubewilligung aufgehoben (Art. 75b BV)
- Beschwerdelegitimation von Helvetia Nostra gegen Baubewilligungen für Zweitwohnungen: Bundesaufgabe bejaht, Rückweisung (Art. 12 NHG; Art. 75b BV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.