Gesetzesartikel
Art. 63 StGB – Voraussetzungen und Vollzug
12 Entscheide, in denen Art. 63 StGB eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Deutscher Staatsangehöriger wegen mehrfacher Schändung und sexueller Handlungen mit einem Kind verurteilt: Landesverweisung bestätigt, Kostenregelung teilweise aufgehoben (Art. 66a StGB)
- Mehrere qualifizierte sexuelle Nötigungen und qualifizierte Vergewaltigung mit Grausamkeit: Würgen, Schläge, Drohungen, Ejakulation ins Gesicht und Fortsetzung trotz Schmerzen und Schreien (Art. 189 Abs. 3 und Art. 190 Abs. 3 aStGB)
- Besitzer eines Schmetterlingsmessers und eines Wurfsterns verurteilt wegen mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz: Besitz strafbar, weil Erwerb und Einfuhr nicht rechtmässig erfolgten (Art. 12 WG)
- Nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme nach Strafverbüssung bei Sexualstraftäter mit fortgeschrittenem Alter: Deutliches Rückfallrisiko trotz Altersprotektion rechtfertigt Umwandlung gemäss Art. 63b Abs. 5 StGB
- Beschwerdeführer verübt zwei Raubüberfälle mit massiver Gewalt und Fesselung: Qualifikation als qualifizierter Raub wegen besonderer Gefährlichkeit bestätigt, aber ambulante Massnahme im Berufungsverfahren verletzt Verschlechterungsverbot (Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB, Art. 63 StGB)
- Beschuldigte mit dissozialer Persönlichkeitsstörung und Vorstrafen wegen Einbruchdiebstählen sowie Brandstiftungsverdacht bleibt in Untersuchungshaft: Wiederholungsgefahr und erhebliche Sicherheitsgefährdung bejaht (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO)
- Täter beginnt ambulante Behandlung als Ersatzmassnahme vor rechtskräftiger Anordnung: Fünfjahresfrist nach Art. 63 Abs. 4 StGB beginnt erst mit rechtskräftigem Entscheid (Art. 63 Abs. 4 StGB)
- Asylwiderruf nach Straftaten: Vorläufige Aufnahme abgelehnt, weil Verurteilung zu längerfristiger Freiheitsstrafe nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG den Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme begründet
- Täter stößt Opfer mit Hand, in der er eine Bierflasche hält: Keine einfache Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand nach Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 StGB, da Flasche nicht als Schlaginstrument eingesetzt wurde
- Beschwerdeführerin im Abwesenheitsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs, falsche Verjährungsbeurteilung und unzulässige Zurechnung von Verteidiger-Eingeständnissen (Art. 341 Abs. 3, Art. 368 Abs. 1, Art. 97 Abs. 3 StPO)
- Spirituelle Lehrerfigur nutzt psychische Labilität von Schülerinnen aus: Sexuelle Nötigung durch systematisch aufgebaute Abhängigkeit und tatsituative Zwangsaktualisierung (Art. 189 Abs. 1 StGB)
- Verurteilter zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe wegen mehrfachen Mordes und Raubes: Anordnung einer Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB trotz lebenslänglicher Freiheitsstrafe zulässig und gerechtfertigt (Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.