Gesetzesartikel
Art. 1 ZPO – Gegenstand
12 Entscheide, in denen Art. 1 ZPO eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Kollokationsklage im Konkurs: Klagefrist wird durch COVID-19-Gerichtsferienverordnung verlängert, Art. 145 Abs. 1 ZPO ist anwendbar (Art. 250 Abs. 2 SchKG)
- Schuldner beantragt Sistierung des Pfändungsverfahrens nach Vollzug der Pfändung: Keine gesetzliche Grundlage dafür, Beschwerde abgewiesen (Art. 17 SchKG)
- Streit um Verrechnung von Kosten für Ausgleichsenergie: Klage wegen Korrektur des Ausgleichsenergiekontos wird mangels zivilgerichtlicher Zuständigkeit nicht behandelt (Art. 5 Abs. 5 StromVV)
- Streit um Korrektur eines Ausgleichsenergiekontos nach Netzeingriff: Zuständigkeitsverweisung auf Zivilgerichte durch Verordnung verfassungswidrig (Art. 164 und Art. 182 Abs. 1 BV)
- Stromnetzbetreiber fordert Netzkostenbeitrag für Leistungserhöhung: Netzanschlussverhältnis im Bereich der Grundversorgung ist öffentlich-rechtlich, Zivilgerichte nicht zuständig (Art. 1 lit. a ZPO)
- Liquidator einer insolventen AG klagt gegen Bund auf Rückzahlung von Mineralölsteuern: Zuständigkeit des kantonalen Obergerichts verneint, paulianische Anfechtungsklage gegen den Bund fällt nicht unter Art. 5 Abs. 1 lit. f ZPO
- Schuldner beantragt aufschiebende Wirkung bei Rentenpfändung: partieller Aufschub der Auszahlung reicht aus, Willkürvorwurf unbegründet (Art. 36 SchKG)
- Abänderung vorsorglicher Unterhaltsmassnahmen: Nichteintreten wegen unbestimmter Anträge und Res iudicata nach Gesuchsrückzug (Art. 311 ZPO, Art. 65 ZPO)
- Fristversäumnis bei betreibungsamtlicher Schätzung: Keine Anwendung von ZPO-Gerichtsferien und Belehrungspflicht (Art. 145 Abs. 3 ZPO)
- Handelsgericht Zürich unzuständig für Wiedereintragung gelöschter AG: Kein Streitverfahren nach Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO (Art. 164 HRegV)
- Beschwerde gegen Protokollierung der Erbausschlagung: Nichteintreten, da ZPO hier kantonales Recht ist (Art. 1 lit. b ZPO)
- Kostenvorschuss bei Kollokationsklage: Streitwert bei Nulldividende minimal festzusetzen (Art. 250 Abs. 2 SchKG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.