Gesetzesartikel
Art. 1 StGB – Keine Sanktion ohne Gesetz
12 Entscheide, in denen Art. 1 StGB eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Unternehmer täuscht Bund bei Hochseeschiffsbürgschaften durch fiktive Kapitalerhöhungen und Rückstellungsunterlassung: Teilweiser Freispruch vom Leistungsbetrug, aber Bestätigung der Urkundenfälschung und ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 251 Ziff. 1 StGB)
- Leistungsbetrug durch Unterlassen des Entzugs einer Bürgschaft: Bundesbürgschaften für Hochseeschiffe fallen nicht unter Erfüllungsbetrug nach Art. 14 Abs. 1 VStrR
- Mitglied eines Vereins verbreitet Propagandavideos für Jabhat Al-Nusra und Al-Qaïda: Strafrechtliche Verurteilung wegen Unterstützung terroristischer Organisationen bestätigt (Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz)
- 15-jährige reist mit Bruder in IS-Gebiet: materielle und personelle Unterstützung des Islamischen Staates liegt vor, Schuldspruch nach Al-Qaïda/IS-Gesetz bestätigt (Art. 2 Abs. 1 ELI_eli_cc_2001_452)
- Fahrzeugführerin überschreitet bezahlte Parkzeit auf staatlichem Parkplatz: Strafbarkeit nach kantonalem Übertretungsrecht verneint, da Areal öffentliche Strasse i.S.v. SVG (Art. 1 SVG)
- Verkauf von Dopingmitteln an Bodybuilder und Fitnesssportler: Strafbarkeit nach Sportförderungsgesetz auch im Breitensport bestätigt (Art. 22 SpoFöG)
- Beschwerdeführer verurteilt wegen Anbaus und Besitzes von Hanf mit über 1 % Gesamt-THC: Gesamt-THC als Summe aus THC und THC-Carbonsäure entspricht Legalitätsprinzip (Art. 2 lit. a, Art. 2a, Art. 19 Abs. 1 lit. a und d BetmG)
- Jugendlicher besitzt 1,4 Gramm Marihuana zum Eigenkonsum: Strafbefreiung nach Art. 19b Abs. 1 BetmG gilt auch für Minderjährige (Art. 19b Abs. 1 BetmG)
- Freispruch vom Vorwurf der unberechtigten Heilmittelabgabe: Verabreichung durch Tierhalter nach TAM-Vereinbarung ist kein strafbares Abgeben (Art. 86 Abs. 1 lit. c HMG)
- Polizist beschimpft Algerier als 'Sauausländer': Rassendiskriminierung verneint, Sache zurückgewiesen (Art. 261bis Abs. 4 StGB)
- Gefangener über 65 Jahre in Verwahrung: Altersunabhängige Arbeitspflicht im Strafvollzug bestätigt (Art. 81 Abs. 1 StGB)
- Annahme geldwerter Vorteile durch Chefapothekerin: Keine strafbare Widerhandlung gegen Heilmittelgesetz wegen fehlender Bestimmtheit (Art. 87 Abs. 1 lit. b HMG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.