Gesetzesartikel

Art. 91 RTVG – Ombudsstellen

1 Entscheid, in dem Art. 91 RTVG eine tragende Norm ist.

• Beschwerdeführerin rügt Gehörsverletzung, fehlende Legitimation der Erhebungsstelle und fehlende Unterschrift bei Haushaltabgabe-Verfügung: Heilung des Verfahrensmangels zulässig, Abgabepflicht besteht (Art. 69a RTVG)BVGer · A-2169/2024 · 05.02.2025

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.