Überentschädigung in beruflicher Vorsorge: ATSG-Einführung ändert Rechtslage nicht, Kürzung nach altem Recht bestätigt (Art. 34a BVG)
- BGE / ATF / DTF
- BGE 130 V 78 · ATF 130 V 78 · DTF 130 V 78
- Datum
- 16.12.2003
- Geschäftsnummer
- BGE 130 V 78
- Abteilung
- CH_BGE_007
- Ausgang
- Abgewiesen
Tragende Normen
Art. 2 ATSG Art. 66 ATSG Art. 34 BVG Art. 34a BVG Art. 24 BVV
Zusammenfassung
Ein Versicherter wehrt sich gegen die Kürzung seiner Leistungen aus der beruflichen Vorsorge wegen Überentschädigung. Er macht geltend, dass mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) am 1. Januar 2003 neue Bestimmungen zur Überentschädigung gelten würden, welche für ihn günstiger seien als das bisherige Recht. Insbesondere beruft er sich auf Art. 69 Abs. 2 ATSG und verlangt eine Neuberechnung der Leistungskürzung unter Anwendung dieser neuen Normen sowie eine Anpassung des massgeblichen Zeitpunkts für die Berechnung.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, da das Inkrafttreten des ATSG und die gleichzeitigen Anpassungen des BVG hinsichtlich der Überentschädigungsregelung in der beruflichen Vorsorge zu keiner materiellen Änderung der Rechtslage geführt haben.
Gemäss Erwägung 1.2 entspricht Art. 34a Abs. 1 BVG in der seit dem 1. Januar 2003 geltenden Fassung inhaltlich vollständig dem bis zum 31. Dezember 2002 gültigen Art. 34 Abs. 2 Satz 1 BVG und bildet weiterhin eine ausreichende Grundlage für Art. 24 Abs. 1 BVV 2. Ebenso entspricht die durch Art. 34a Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 66 Abs. 2 ATSG statuierte Prioritätenordnung inhaltlich dem bisherigen Recht gemäss Art. 34 Abs. 2 Satz 2 BVG. Der Beschwerdeführer kann sich daher nicht auf eine günstigere Rechtslage berufen.
Zudem ist Art. 69 Abs. 2 ATSG auf die berufliche Vorsorge nicht anwendbar. Das Bundesgericht stellt fest, dass der Grundsatz der Nichtanwendbarkeit des ATSG auf die berufliche Vorsorge gemäss Art. 2 ATSG auch für Art. 69 ATSG einschliesslich dessen Absatz 2 gilt, da das BVG keine allgemeine Verweisungsnorm enthält. Eine separate Überentschädigungsberechnung per 1. Januar 2003 erübrigt sich somit. Die Berechnung beschränkt sich wie bisher auf den 1. Dezember 2000 als Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf eine Rente der obligatorischen Unfallversicherung.
Regeste
Art. 34a BVG; Art. 24 f. BVV 2; Art. 69 Abs. 2 ATSG: Leistungskürzung wegen Überentschädigung im Bereich der beruflichen Vorsorge. Das In-Kraft-Treten des ATSG und die gleichzeitig erfolgten Anpassungen des BVG haben hinsichtlich der Überentschädigungsregelung zu keiner Änderung der Rechtslage geführt. Art. 34a Abs. 1 und 2 BVG entsprechen inhaltlich dem bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Art. 34 Abs. 2 BVG. Art. 69 Abs. 2 ATSG ist auf die berufliche Vorsorge nicht anwendbar (Erw. 1.2). Regeste Art. 34a LPP; art. 24 sv. OPP 2; art. 69 al. 2 LPGA: Réduction des prestations pour cause de surindemnisation dans le domaine de la prévoyance professionnelle. L'entrée en vigueur de la LPGA et les adaptations de la LPP y relatives n'ont pas modifié la situation juridique en ce qui concerne les règles sur la surindemnisation. L'art. 34a al. 1 et 2 LPP et l'art. 34 al. 2 LPP dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002 ont le même contenu matériel. L'art. 69 al. 2 LPGA n'est pas applicable à la prévoyance professionnelle (consid. 1.2). Regesto Art. 34a LPP; art. 24 seg. OPP 2; art. 69 cpv. 2 LPGA: Riduzione delle prestazioni per sovrindennizzo nell'ambito della previdenza professionale. L'entrata in vigore della LPGA e i contestuali adattamenti della LPP non hanno determinato alcuna modifica della situazione giuridica per quanto concerne la regolamentazione del sovrindennizzo. I capoversi 1 e 2 dell'art. 34a LPP corrispondono sostanzialmente all'art. 34 cpv. 2 LPP nella sua versione in vigore fino al 31 dicembre 2002. L'art. 69 cpv. 2 LPGA non è applicabile alla previdenza professionale (consid. 1.2).
Originalentscheid beim Gericht ↗
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.
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