Gesetzesartikel
Art. 62 VwVG – Änderung der angefochtenen Verfügung
11 Entscheide, in denen Art. 62 VwVG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Gesellschaft erbringt geldwerte Leistungen durch nicht verbuchte Bareinnahmen und Automateneinnahmen: Verrechnungssteuerpflicht bleibt trotz strafloser Selbstanzeige bestehen (Art. 1 Abs. 1 VStG)
- Tibetische Asylsuchende beantragt Härtefallbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG: Identität nicht offengelegt, Zustimmung zu Recht verweigert (Art. 14 Abs. 2 AsylG)
- Mehrwertsteuergruppe bietet Sprachkurse im Ausland und Reiseversicherungen an: Versicherungsschutz ist eigenständige steuerfreie Leistung, Vorsteuerkorrektur bei gemischter Verwendung zulässig (Art. 19 Abs. 4 MWSTG)
- Nordmazedonier beantragt nach 30 Jahren erneut IV-Rente wegen neuer Herzkrankheit: Mindestbeitragsdauer von drei Jahren nicht erfüllt (Art. 36 IVG)
- Hauptaktionär haftet solidarisch für Verrechnungssteuern auf fingierten geldwerten Leistungen an nahestehende Personen nach Dreieckstheorie (Art. 12 Abs. 2 VStrR)
- Mehrwertsteuerschätzung bei fehlendem Kassabuch: Umsatzschätzung auf Basis von Erfahrungszahlen für Pizzerien mit 70%-Bruttogewinnmarge rechtmässig, Zeitraumfehler bei Verzugszinsberechnung korrigiert (Art. 79 MWSTG)
- Serbischer Staatsangehöriger erhält dreijähriges Einreiseverbot nach illegaler Einreise und Ausschaffungshaft: Verhältnismässigkeit geprüft, Ablehnung der Beschwerde (Art. 67 Abs. 2 Bst. a und c AIG)
- SBB kündigt Mitarbeiter nach zweijähriger beruflicher Neuorientierung: Keine Ablehnung des Stellenangebots 030/16 wegen Arbeitsunfähigkeit, ordentliche Kündigung unrechtmässig (Art. 10 Abs. 3 BPG)
- TCM-Therapeuten im Kanton Waadt erbringen Heilbehandlungen ohne kantonale Berufsausübungsbewilligung: Mehrwertsteuerpflicht besteht, Steuerausnahme nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG nicht gegeben
- Spanischer Staatsangehöriger mit dominikanischer Herkunft erhält wegen schweren Kokain-Delikts (141 g Reinsubstanz) ein zweijähriges Einreiseverbot: Verhältnismäßigkeit gegeben, trotz Vaterschaft zweier Kinder in der Schweiz (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG)
- Steuerpflichtige beantragt Vorsteuerabzug für Sanierungsprojekte: Kein Abzug für Share Deals und nicht zustande gekommene Verkäufe, aber teilweise Gutheissung wegen doppelter Korrektur (Art. 38 Abs. 1 und 2 aMWSTG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.