Gesetzesartikel
Art. 44 VwVG: Rechtsprechung und Entscheide
11 Entscheide, in denen Art. 44 VwVG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Zivildienstpflichtiger beantragt Dienstverschiebung wegen Profikarriere im Motorsport und 100%-Stelle: ausserordentliche Härte und Arbeitsplatzverlust nicht glaubhaft gemacht (Art. 46 Abs. 3 Bst. c und e ZDV)
- Gemeinde Rümlang klagt gegen Erweiterung der Abfertigungsplätze am Flughafen Zürich: Plangenehmigung bleibt bestehen, weil die Industrie- und Gewerbelärm-Immissionsgrenzwerte eingehalten werden und zusätzliche Schallschutzmassnahmen nicht verhältnismässig sind (Art. 8 Abs. 2 LSV)
- Vermittlung von Neuinvestoren für Kapitalerhöhungen durch Aktienemission: Provision nur bei tatsächlichem Vertragsabschluss und Zahlungseingang führt zur steuerlichen Ausnahme nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG
- Angestellte nimmt während 100% Krankheitsunfähigkeit eigenmächtig vier Wochen Ferien in Sizilien: fristlose Kündigung wegen schwerer Treuepflichtverletzung gerechtfertigt (Art. 10 Abs. 4 BPG)
- Beschwerdeführer verlangt Streichung aus automatischem Informationsaustausch-Datenbank wegen angeblicher Fehlklassifikation der Gesellschaft und mangelndem Datenschutz in Argentinien: Kein Übermittlungsfehler, kein Ordre-public-Verstoß (Art. 19 Abs. 2 AIAG)
- Deutscher Rentner mit Schweizer AHV-Rente beantragt Prämienverbilligung in der Schweiz: Nichteintreten wegen fehlender Aufnahmebestätigung der deutschen Krankenversicherung nach Art. 66a Abs. 1 KVG
- Versicherter beantragt zusätzliche Erziehungsgutschriften für Sohn G._______ (2002–2003): Rechtskraft des früheren Urteils C-5384/2011 verhindert erneute Prüfung des Wohnsitzes (Art. 29sexies Abs. 1 Satz 1 AHVG)
- Bundesangestellte weigert sich, Reorganisationsvereinbarung vorbehaltlos zu unterzeichnen: Kündigung aus sachlich hinreichendem Grund, aber zu früh – Arbeitsverhältnis bis Ende Dezember 2016 zu erstrecken (Art. 104e BPV)
- Teilplangenehmigung für temporäre Bauwerke im Bereich Ort bei der Neuen Axenstrasse: Etappierung zulässig trotz fehlendem selbständigen Nutzen und Unsicherheit des Gesamtprojekts (Art. 28 Abs. 2 NSG)
- Eigentümerin rügt Lärm, Erschütterungen und Strahlung beim Doppelspurausbau Goldach–Rorschach: Plangenehmigung bestätigt, da alle Immissionsgrenzwerte eingehalten sind (Art. 8 Abs. 1 LSV)
- Zivildienstpflichtiger beantragt Dienstverschiebung wegen drohendem Arbeitsplatzverlust durch Vater-Arbeitgeber: Keine ausserordentliche Härte, Aufgebot von Amtes wegen rechtmässig (Art. 46 Abs. 3 ZDV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.