Gesetzesartikel
Art. 39 KVG – Spitäler und andere Einrichtungen
11 Entscheide, in denen Art. 39 KVG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Kanton Thurgau klagt gegen Zürcher Spitalliste 2023 Rehabilitation: Keine Beschwerdelegitimation wegen fehlender unmittelbarer Betroffenheit (Art. 48 Abs. 1 VwVG)
- Walk-in-Praxis mit fest angestellten Ärztinnen und Ärzten darf Notfall-Inkonvenienzpauschalen nicht abrechnen: Abrechnungsberechtigung setzt fehlende fixe Besoldung voraus (Art. 43 KVG)
- Klinik verlangt Kantonsbeitrag für Patienten, die 2011 eingetreten und 2012 ausgetreten sind: Anspruch besteht nur für Behandlung ab 1. Januar 2012 nach pro-rata-Berechnung (Art. 41 Abs. 1bis i.V.m. Art. 49 und Art. 49a KVG)
- Aktiengesellschaft mit ausschliesslichem Gemeinde-Aktionariat, die einen kantonalen Leistungsauftrag im akutstationären Bereich erfüllt, untersteht dem öffentlichen Beschaffungsrecht als Einrichtung des öffentlichen Rechts (Art. 8 Abs. 1 lit. a IVöB)
- Kanton Zürich weigert sich, 20-Prozent-Anteil für stationäre kieferorthopädische Behandlung in Klinik ohne kantonalen Leistungsauftrag zu übernehmen: Kostenpflicht verneint, da Art. 14bis IVG integral auf Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG verweist (Art. 14bis IVG)
- Klinik in Thurgau mit Pflegeplätzen für Thurgauer Einwohner: Zürich darf anteilsmässige Vergütung für ausserkantonale Wahlbehandlung nicht verweigern (Art. 39 Abs. 1 lit. e, Art. 41 Abs. 1bis, Art. 49a Abs. 1 KVG)
- Krankenversicherung klagt gegen kantonale Pflegestufen-Taxordnung: Solothurn darf RAI/RUG CH-Index 2016 für Pflegebedarfsermittlung nutzen (Art. 25a Abs. 5 KVG)
- Kanton St. Gallen legt Höchstansätze für Restfinanzierung der Pflegekosten fest: Anspruch auf vollständige Deckung ungedeckter tatsächlicher Pflegekosten besteht, wenn Höchstansätze nicht kostendeckend sind (Art. 25a Abs. 5 KVG)
- Gemeinde klagt gegen Ergänzungsleistungen für Witwe und Waisen: Begrenzung der Heimtagestaxe auf Fr. 111.– für ausserkantonale Kinder- und Jugendheime rechtmässig (Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG)
- Spital klagt auf Feststellung seiner OKP-Zulassung für tiefe Rektumresektion nach HSM-Beschluss 2013: Kein schutzwürdiges Interesse, weil Beschluss gegenüber ihm in Rechtskraft erwachsen (Art. 25 Abs. 2 VwVG)
- Regierungsrat Thurgau ficht Zwischenverfügung zur Spitalliste Psychiatrie an: Nichteintreten wegen speziellem Instanzenzug (Art. 53 Abs. 1 KVG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.