Gesetzesartikel
Art. 2 MSchG – Absolute Ausschlussgründe
12 Entscheide, in denen Art. 2 MSchG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Herstellerin von Plüschtieren mit Bezeichnung 'Glubschi' klagt gegen Konzerngesellschaft des ehemaligen Vertriebspartners: Agentenmarken nach Art. 4 MSchG und lauterkeitsrechtliche Verwechslungsgefahr nach Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG geprüft (Art. 4 MSchG, Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG)
- Lindt klagt gegen Lidl wegen Nachahmung des Goldhasen: Verwechslungsgefahr bejaht, Unterlassungsverbot zugesprochen (Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG)
- PUMA beantragt Eintragung von Marken mit WORLD CUP QATAR 2022 und WORLD CUP 2022: Irreführende Zeichen nach Art. 2 lit. c MSchG, FIFA-Marken QATAR 2022 und WORLD CUP 2022 fehlen originäre Unterscheidungskraft nach Art. 2 lit. a MSchG
- PUMA beantragt Eintragung von Marken mit 'WORLD CUP QATAR 2022': Irreführung über Sponsoring-Beziehung zur WM 2022 führt zur Nichtigkeit (Art. 2 lit. c MSchG); FIFA-Marken 'QATAR 2022' und 'WORLD CUP 2022' fehlen originäre Unterscheidungskraft (Art. 2 lit. a MSchG)
- IGE lehnt Markeneintragung von "SWISS RE" mit Herkunftsangabe ab: Herkunftsangabe zutreffend, geografische Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses unzulässig (Art. 49 Abs. 1 MSchG)
- Apple Inc. beantragt Markeneintragung für APPLE für Schmuck und Spielzeug: Zeichen gilt wegen weltweiter Berühmtheit nicht als beschreibend, originäre Unterscheidungskraft bejaht (Art. 2 lit. a MSchG)
- Unternehmen beantragt Eintragung grafisch modernisierter Marke „adb“: Weiterbenützungsrecht nach Art. 5 NZSchG greift nicht, da Zeichen nicht identisch mit vorbenütztem, Eintragung nach Art. 6 NZSchG verboten (Art. 6 NZSchG)
- Positionsmarke 'rote Damenschuhsohle' wird wegen fehlender originärer Unterscheidungskraft abgelehnt (Art. 2 lit. a MSchG)
- Marke KEYTRADER wegen Beschreibbarkeit nichtig; UWG-Rückweisung mangels konkreter Prüfung der Verwechslungsgefahr (Art. 2 lit. a MSchG)
- Markenschutz für 'ePostSelect': Keine originäre Unterscheidungskraft durch Farbpräzisierung; Verwechslung mit Verkehrsdurchsetzung (Art. 2 lit. a MSchG)
- Löschungsklage gegen Mondaine-Marken: Nichtgebrauch bei Wort-/Bildmarke bejaht, Gebrauch am Armband genügt (Art. 11 Abs. 2 MSchG)
- Wortmarke "YOU" für Kosmetikartikel: Freihaltebedürfnis bejaht, Nichtigkeit bestätigt (Art. 2 lit. a MSchG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.