Gesetzesartikel
Art. 190 IPRG – Endgültigkeit, Anfechtung, Revision: Anfechtung
12 Entscheide, in denen Art. 190 IPRG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Beschwerde gegen Amtshilfeleistung an Indien wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung: Formelle und materielle Voraussetzungen erfüllt, Beschwerde abgewiesen (Art. 26 DBA CH-IN)
- Rabbinisches Schiedsgericht erlässt Erläuterungsentscheid ohne Anhörung der Gegenpartei: Verletzung des Gehörsanspruchs führt zur Aufhebung (Art. 189a IPRG, Art. 190 Abs. 2 lit. d und e IPRG)
- Investoren aus Singapur klagen gegen Volksrepublik China wegen Enteignung ihrer Minen: Schiedsgerichtsbarkeit beschränkt auf Entschädigungshöhe, nicht auf Vorliegen der Enteignung (Art. 13 Abs. 3 ISA 1985)
- Republik Südsudan bestreitet Zuständigkeit eines Schiedsgerichts nach Staatennachfolge: Schiedsklausel der Republik Sudan gilt weiter (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG)
- Rabbinisches Schiedsgericht in Zürich fällt unzureichend begründeten Schiedsspruch: Bundesgericht verweigert Überprüfung mangels Begründung und Sachverhaltsfeststellungen (Art. 190 Abs. 2 IPRG)
- Radrennfahrer beantragt Aufhebung des TAS-Schiedsspruchs wegen unzureichender Prozesskostenhilfe: Rechtsweggarantie und Gehörsanspruch nicht verletzt (Art. 29a BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG)
- Beschwerde gegen Schiedsspruch: Ablehnung eines Schiedsrichters führt nicht zur automatischen Wiederholung des Verfahrens (Art. 190 Abs. 2 lit. a, d, e IPRG)
- Subunternehmerin wird nicht durch Schiedsklausel des Hauptvertrags gebunden: Konkludente Zustimmung fehlt, Zuständigkeit des Schiedsgerichts für Ansprüche aus V.________ Contract aufgehoben (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG)
- Ukrainische Gesellschaft klagt gegen Russland wegen Enteignung auf der Krim: Schiedsgericht zuständig, da Krim nach Grenzverschiebung zum russischen Hoheitsgebiet gehört (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG)
- ICC-Schiedsspruch: Keine Bindung an Erwägungen ausländischen Vorentscheids bei anderer Forderung (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG)
- Anfechtung schiedsgerichtlichen Zwischenentscheids: Zulässigkeit von Verfahrensgründen wie Gehörsverletzung bei Zuständigkeitsrüge (Art. 190 Abs. 3 IPRG)
- Kündigung eines Patentlizenzvertrags beendet Schiedsklausel nicht: ICC-Zuständigkeit bejaht (Art. 178 Abs. 2 IPRG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.