Gesetzesartikel
Art. 164 BV – Gesetzgebung
12 Entscheide, in denen Art. 164 BV eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Luftfahrtunternehmen beteiligen sich an kartellrechtswidrigen Preisabreden über Treibstoffzuschläge und Nicht-Kommissionierung von Zuschlägen: Sanktion teilweise aufgehoben wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV)
- Streit um Verrechnung von Kosten für Ausgleichsenergie: Klage wegen Korrektur des Ausgleichsenergiekontos wird mangels zivilgerichtlicher Zuständigkeit nicht behandelt (Art. 5 Abs. 5 StromVV)
- Streit um Korrektur eines Ausgleichsenergiekontos nach Netzeingriff: Zuständigkeitsverweisung auf Zivilgerichte durch Verordnung verfassungswidrig (Art. 164 und Art. 182 Abs. 1 BV)
- Securitas AG übernimmt Sicherheitsdienstleistungen im EVZ Kreuzlingen: Fehlende gesetzliche Grundlage für Übertragung sicherheitspolizeilicher Aufgaben macht sie kein Haftungssubjekt nach Art. 19 VG
- Kernkraftwerksbetreiber müssen vorsorgliche Jodtabletten-Kosten nicht tragen: Fehlende gesetzliche Grundlage für Abgabe nach Art. 10 Jodtabletten-Verordnung (Art. 5 Abs. 1 BV, Art. 127 Abs. 1 BV, Art. 164 Abs. 1 lit. d BV)
- Steuerpflichtiger beantragt pauschale Steueranrechnung für deutsche Dividende auf Bruttoertrag: Anrechnung richtet sich nach Nettoertrag gemäss Art. 11 Abs. 1 PStAV, Gleichbehandlungsgebot nicht verletzt (Art. 11 Abs. 1 PStAV)
- FINMA führt Watchlist mit Verdachtsdaten über ehemaligen UBS-Kader: Persönlichkeitsprofil ohne formellgesetzliche Grundlage unwirksam (Art. 13 Abs. 2 BV)
- Unternehmen klagt gegen kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten im Emissionshandelssystem: Anpassungsfaktor für indirekte Emissionen aus Strom ist gesetzeskonform (Art. 19 Abs. 2 und 3 CO2-Gesetz)
- Kapitalleistung aus Vorsorge nach Kantonswechsel: Zuständigkeit des Fälligkeitskantons für DBG, aber Verjährung durch Meldung des Zuzugskantons unterbrochen (Art. 216 Abs. 1 DBG 1990)
- Verweigerung der Aufenthaltsbewilligungsverlängerung: Legalitätsprinzip bei Behördenzusammenarbeit gewahrt, Integration verneint (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG)
- Pensionskasse als Gruppenträgerin: Verordnungsweiser Ausschluss von Mehrwertsteuergruppe verstösst gegen Gewaltenteilung (Art. 164 Abs. 2 BV)
- Beitragspflicht an Vorsorgestiftung trotz fehlender persönlicher Benachrichtigung: Legalitätsprinzip durch AVEG gedeckt (Art. 127 BV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.