Gesetzesartikel
Art. 16 FZA – Bezugnahme auf das Gemeinschaftsrecht
11 Entscheide, in denen Art. 16 FZA eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Mutter aus Kosovo beantragt Familiennachzug zu Sohn mit italienischer Staatsangehörigkeit: Grenzüberschreitender Bezug bejaht, aber Unterhaltsnachweis für Familiennachzug nach Art. 3 Abs. 1 und 2 lit. b Anhang I FZA nicht erbracht
- Spanischer Staatsangehöriger nach mehrfachem versuchtem Mord an Säuglingstochter mit skrupelloser Vorgehensweise: 15-jähriges Einreiseverbot gerechtfertigt (Art. 67 Abs. 3 AIG)
- Alleinerziehende kroatische Mutter und ihr Sohn verlieren Aufenthaltsbewilligung wegen Sozialhilfeabhängigkeit: Abgeleitetes Aufenthaltsrecht für Mutter bleibt bestehen, weil Sohn in der Schweiz eingeschult wurde und Vater als Wanderarbeitnehmer tätig war (Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA)
- Portugiesischer Wanderarbeitnehmer mit 50%-Tätigkeit in sozialer Einrichtung verliert Aufenthaltsbewilligung: Verbleiberecht bei dauernder Arbeitsunfähigkeit verneint, da IV-Stelle volle Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit bestätigt (Art. 4 Anhang I FZA)
- Spanischer Staatsangehöriger wegen Drogenhandels mit 590 g Kokain verurteilt: Siebenjährige Landesverweisung nach Art. 66a StGB bleibt bestehen, FZA steht nicht entgegen (Art. 66a StGB)
- Italienischer Staatsangehöriger mit mehrfachen Sexual- und Drogenverurteilungen erhält fünfjähriges Einreiseverbot: Schwere Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AIG festgestellt
- Grenzgängerin stimmt 2011 Lohnanpassung in Euro zu, um Arbeitsplatz in der Schweiz zu sichern, und klagt 2015 auf Differenz: Berufung auf Freizügigkeitsabkommen als Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB)
- Spanischer Staatsangehöriger mit dominikanischer Herkunft erhält wegen schweren Kokain-Delikts (141 g Reinsubstanz) ein zweijähriges Einreiseverbot: Verhältnismäßigkeit gegeben, trotz Vaterschaft zweier Kinder in der Schweiz (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG)
- Rumänische Prostituierte im Club: Qualifikation als unselbstständige Erwerbstätige verneint Selbstständigkeit, Beschwerde abgewiesen (Art. 10 FZA)
- Lettischer Gerichtsdolmetscher: Freizügigkeitsabkommen anwendbar, da keine hoheitliche Tätigkeit; Sache zurückgewiesen (Art. 16 FZA)
- Deutscher Arbeitnehmer mit Wohnsitzwechsel: Pro-rata-Besteuerung von Vermögen und Kapitalerträgen unzulässig (Art. 38 Abs. 4 StHG, Art. 2 FZA)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.