Amtshilfeersuchen Deutschland: Ansässigkeit trotz Hotelbelegen plausibel, voraussichtliche Erheblichkeit gegeben, Beschwerde abgewiesen (Art. 27 DBA CH-DE)
- Datum
- 18.08.2026
- Geschäftsnummer
- A-4066/2026
- Abteilung
- CH_BVGE_001
- Ausgang
- Abgewiesen
Tragende Normen
Art. 4 DBA Art. 27 DBA Art. 3 StAhiG Art. 7 StAhiG Art. 17 StAhiG
Zusammenfassung
Die X._______ Stiftung wendet sich gegen eine Schlussverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), welche die Übermittlung von Kontoauszügen und Erträgnisaufstellungen an die deutschen Steuerbehörden für den Zeitraum 2011 bis 2024 bewilligte. Das Amtshilfeersuchen betrifft eine betroffene Person, die laut deutscher Behörde in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist und Stifter sowie Begünstigter der beschwerdeführenden Stiftung ist. Die Beschwerdeführerin bestreitet die steuerliche Ansässigkeit der betroffenen Person in Deutschland und macht geltend, diese habe im fraglichen Zeitraum überwiegend in Hotels übernachtet oder ihren Aufenthalt in der Schweiz gehabt. Sie beantragt die Aufhebung der Verfügung und die Abweisung des Amtshilfeersuchens, eventuell hilfsweise eine Rückweisung zur ergänzenden Abklärung oder eine Beschränkung der Amtshilfe auf die Jahre 2021 bis 2024.
Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde ab und bestätigt die Leistung der Amtshilfe für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2024. Die Vorinstanz durfte sich auf die Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde stützen, wonach die betroffene Person aufgrund eines vermuteten Nebenwohnsitzes und geschäftlicher Aktivitäten als Rechtsanwalt in Deutschland ansässig ist. Diese Anknüpfungspunkte entsprechen den Kriterien für eine ständige Wohnstätte und den Mittelpunkt der Lebensinteressen gemäss Art. 4 Abs. 2 Bst. a des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin vermögen die eingereichten Hotelbelege für den Zeitraum August 2017 bis März 2019 die Darlegungen der deutschen Behörde nicht klarerweise und entscheidend zu widerlegen. Für den übrigen Ermittlungszeitraum fehlen entsprechende Nachweise, sodass Aufenthalte in den genannten Wohnungen in Deutschland nicht ausgeschlossen werden können. Gemäss dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip nach Art. 7 des Steueramtshilfegesetzes ist die Schweizer Behörde an die Darstellung des ersuchenden Staates gebunden, solange keine offensichtlichen Fehler vorliegen. Ein möglicher Ansässigkeitskonflikt ist im Amtshilfeverfahren nicht abschliessend zu klären, sondern allenfalls in einem Verständigungsverfahren zu lösen.
Hinsichtlich der voraussichtlichen Erheblichkeit nach Art. 27 des Doppelbesteuerungsabkommens und Art. 17 Abs. 2 des Steueramtshilfegesetzes sind die ausdrücklich verlangten Kontoauszüge und Erträgnisaufstellungen geeignet, die korrekte Besteuerung der wirtschaftlich berechtigten Personen sicherzustellen. Da die Voraussetzungen für die Amtshilfe erfüllt sind, erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Die Beschwerdeführerin hat die Verfahrenskosten von CHF 3'000 zu tragen, wofür der geleistete Kostenvorschuss verwendet wird.
Originalentscheid beim Gericht ↗
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.
Verwandte Entscheide
- Amtshilfeersuchen Deutschland: Mitwirkungspflicht Muttergesellschaft trotz Prüfung Gemeinnützigkeit der Tochter (Art. 27 DBA CH-DE)
- Amtshilfeersuchen Deutschland: Mitwirkungspflicht Schwestergesellschaft und voraussichtliche Erheblichkeit bei Prüfung Steuerbefreiung bejaht (Art. 27 DBA CH-DE)
- Amtshilfeersuchen Deutschland: Ansässigkeit trotz Hotelbelegen plausibel, Bankdaten voraussichtlich erheblich (Art. 27 DBA CH-DE)
- Amtshilfeersuchen Deutschland: Steuerliche Ansässigkeit trotz Schweizer Wohnsitzbelegen plausibel, Übermittlung von Kontodaten bestätigt (Art. 27 DBA CH-DE)
- Amtshilfeersuchen Deutschland: Ansässigkeitskonflikt nicht prüfbar, Bankdaten voraussichtlich erheblich (Art. 27 DBA CH-DE)
- Amtshilfe Peru: Verkaufsrechnungen und Bills of Lading voraussichtlich erheblich, Schwärzung von Drittpersonendaten abgewiesen (Art. 4, 18, 21 MAC)
- Schweiz leistet Amtshilfe an Ukraine für Steueruntersuchung zu zypriotischer Gesellschaft: Spezialitätsprinzip erfordert präzise Verwendungsbeschränkung, sonstige Einwände abgewiesen (Art. 5 des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen)
- Amtshilfe an Dänemark: Keine Fishing Expedition trotz Erwähnung der Gesellschaft, voraussichtliche Erheblichkeit bejaht (Art. 27 DBA CH-DK)