Justizze.

Die Schweizer Rechtsdatenbank mit KI.

Justizze. Art. 101 StPO

Bundesgericht

Anzeigeerstatter beantragt Akteneinsicht im Strafverfahren zur Vorbereitung einer aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsklage: Schützenswertes Interesse nach Art. 101 Abs. 3 StPO verneint, weil zivilrechtliche Mittel nicht ausgeschöpft (Art. 101 Abs. 3 StPO)

Datum
14.06.2019
Geschäftsnummer
1B 55/2019
Ausgang
Abgewiesen

Tragende Normen

Art. 78 BGG Art. 80 BGG Art. 89 BGG Art. 90 BGG Art. 97 BGG Art. 29 BV Art. 697 OR Art. 756 OR Art. 101 StPO Art. 102 StPO Art. 105 StPO Art. 115 StPO Art. 118 StPO Art. 119 StPO Art. 123 StPO

Zusammenfassung

Ein Anzeigeerstatter beantragte im laufenden Strafverfahren gegen zwei Beschuldigte Akteneinsicht, um eine Verantwortlichkeitsklage im Namen einer geschädigten Gesellschaft vorzubereiten, an der er zu einem Drittel beteiligt ist. Die Staatsanwaltschaft lehnte das Gesuch ab; das Kantonsgericht bestätigte dies. Der Anzeigeerstatter erhob Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Begehren, die Akteneinsicht zu gewähren oder zumindest geeignete Massnahmen nach Art. 102 Abs. 1 StPO anzuordnen. Die Beschwerdegegner wandten ein, bei Gewährung der Akteneinsicht müssten geschäftliche Geheimnisse geschützt und mehreren Unternehmen das rechtliche Gehör gewährt werden. Der Beschwerdeführer hielt an seinen Rechtsbegehren fest und beantragte zudem die Ablehnung des Eventualantrags der Beschwerdegegner.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten ist. Es stellte fest, dass der Beschwerdeführer zwar Anzeigeerstatter ist, aber nicht als Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO gilt, da er nicht in seinen eigenen Rechten unmittelbar verletzt wurde. Sein Interesse an der Akteneinsicht beruht allein auf der Absicht, als Prozessstandschafter eine Verantwortlichkeitsklage nach Art. 756 OR zu erheben. Ein solches Interesse ist nach Art. 101 Abs. 3 StPO jedoch nur dann schützenswert, wenn die Einsicht in die Strafakten zwingend erforderlich ist – was der Beschwerdeführer nicht nachwies. Vielmehr obliegt ihm zunächst, die zivilrechtlichen Mittel nach Art. 697 OR auszuschöpfen, insbesondere durch Geltendmachung und gegebenenfalls gerichtliche Durchsetzung seines Auskunfts- und Einsichtsrechts gegenüber der Gesellschaft gemäss Art. 697 Abs. 4 OR. Da er diese Obliegenheit nicht erfüllte, konnte die Vorinstanz sein Interesse zu Recht als nicht schützenswert bewerten. Zudem entspricht die Ablehnung der Akteneinsicht der ständigen Rechtsprechung, wonach das bloße faktische Interesse eines Strafanzeigers nicht ausreicht, um Art. 101 Abs. 3 StPO zu erfüllen; Ausnahmen sind nur in begründeten Fällen zulässig, etwa bei Waffengleichheitsproblemen, die hier jedoch nicht geltend gemacht oder ersichtlich waren. Die Vorinstanz verletzte auch nicht das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers, da sie sich im Rahmen einer Eventualerwägung mit seinen Vorbringen auseinandersetzte. Aufgrund dieses Ausgangs wurden die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- dem Beschwerdeführer auferlegt und eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zugunsten der privaten Beschwerdegegner angeordnet. Die Entscheidung verdeutlicht die strikte Trennung zwischen strafprozessualen und zivilrechtlichen Zugangsrechten sowie die hohe Hürde für Dritte, die Akteneinsicht im Strafverfahren beanspruchen, ohne Partei zu sein.

Regeste

Strafverfahren; Akteneinsicht | Strafprozess

Originalentscheid beim Gericht ↗

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.

Verwandte Entscheide