Beschwerdeführer verschweigt Auszahlung seines Freizügigkeitsguthabens von Fr. 18'393.15 und erhält zu viel Sozialhilfe: leichten Fall des unrechtmässigen Bezugs von Sozialleistungen bejaht (Art. 148a Abs. 2 StGB)
- BGE / ATF / DTF
- BGE 149 IV 273 · ATF 149 IV 273 · DTF 149 IV 273
- Datum
- 27.04.2023
- Geschäftsnummer
- BGE 149 IV 273
- Ausgang
- Gutgeheissen
Tragende Normen
Zusammenfassung
Der Beschwerdeführer erhielt über sieben Monate hinweg irrtümlich zu viel Sozialhilfe, weil er die Auszahlung seines Freizügigkeitsguthabens in Höhe von Fr. 18'393.15 nicht meldete. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte ihn wegen unrechtmässigen Bezugs von Sozialleistungen gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe und Landesverweisung. Das Obergericht bestätigte dies im Schuldpunkt und reduzierte lediglich die Geldstrafe. Der Beschwerdeführer beantragte beim Bundesgericht seine Freisprechung vom Grundtatbestand und stattdessen eine Verurteilung wegen eines leichten Falls gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB sowie die Abstellung der Landesverweisung. Streitig war insbesondere, ob der Deliktsbetrag von Fr. 13'735.30 im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB als leichter Fall einzustufen sei.
Das Bundesgericht stellte fest, dass der Deliktsbetrag von Fr. 13'735.30 im mittleren Bereich zwischen Fr. 3'000.- und Fr. 35'999.99 liegt und daher eine Einzelfallbeurteilung nach dem Ausmass des Verschuldens erforderlich ist. Es bejahte den leichten Fall, weil der Beschwerdeführer den Tatbestand nicht durch aktives Handeln, sondern durch Unterlassen verwirklichte, nämlich durch das Verschweigen einer einmaligen Zahlung ohne weitere Verschleierungshandlungen. Die Dauer des Verschweigens betrug sieben Monate, was zwar eine gewisse Erheblichkeit aufweise, aber im Vergleich zu anderen Fällen mit achtmonatiger Dauer noch geringer sei. Die Sozialen Dienste kannten das Freizügigkeitsguthaben bereits und hatten ein besonderes Augenmerk darauf, sodass der Beschwerdeführer berechtigterweise damit rechnen durfte, dass die Auszahlung bei der jährlichen Überprüfung entdeckt würde. Auf Nachfrage legte er die Belege freiwillig vor. Ferner handelte er nur eventualvorsätzlich und nicht direktvorsätzlich, was seine kriminelle Energie als verhältnismässig gering einstufe. Die Vorinstanz habe das Tatverschulden ohnehin im unteren Bereich angesiedelt. Damit lag ein leichter Fall im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB vor, der eine Verurteilung zur Busse und keine Landesverweisung nach sich zieht. Die Anwendung von Art. 148a Abs. 2 StGB setzt voraus, dass der Deliktsbetrag unter Fr. 36'000.- liegt und keine ausserordentlichen Umstände vorliegen, die eine massive Verminderung des Verschuldens bewirken – was hier nicht der Fall war. Da der leichte Fall bejaht wurde, erübrigte sich die Prüfung der Voraussetzungen einer Landesverweisung nach Art. 105 Abs. 1 und Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB. Diese Entscheidung präzisiert erstmals die abgestuften Erheblichkeitsschwellen für die Abgrenzung des leichten Falls des unrechtmässigen Bezugs von Sozialleistungen: unter Fr. 3'000.- stets leichter Fall, zwischen Fr. 3'000.- und Fr. 35'999.99 Einzelfallbeurteilung, ab Fr. 36'000.- grundsätzlich kein leichter Fall.
Regeste
Art. 148a Abs. 2 StGB; unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe; Eingrenzung des leichten Falls. Definition von abgestuften Erheblichkeitsschwellen für die Abgrenzung eines leichten Falls des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 2 StGB) vom Grundtatbestand (Art. 148a Abs. 1 StGB): Bei einem Deliktsbetrag unter Fr. 3'000.- ist stets von einem leichten Fall auszugehen. Bei einem Deliktsbetrag zwischen Fr. 3'000.- und Fr. 35'999.99 ist anhand der gesamten Tatumstände eine Einzelfallbeurteilung nach dem Ausmass des Verschuldens vorzunehmen. Bei einem Deliktsbetrag ab Fr. 36'000.- scheidet die Bejahung eines leichten Falls grundsätzlich aus, ausser es liegen im Sinne einer Ausnahme ausserordentliche, besonders gewichtige Umstände vor, die eine massive Verminderung des Verschuldens bewirken (E. 1.5). Anwendung dieser Grundsätze auf den konkreten Fall (E. 1.6). Regeste Art. 148a al. 2 CP; obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale; délimitation du cas de peu de gravité. Délimitation de seuils de gravité pour distinguer l'infraction d'obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale de peu de gravité (art. 148a al. 2 CP) de l'infraction de base (art. 148a al. 1 CP): lorsque le montant du délit est inférieur à 3'000 fr., il s'agit toujours d'un cas de peu de gravité. Si le montant est compris entre 3'000 et 35'999 fr. 99, il convient d'évaluer, au cas par cas, l'ampleur de la faute en se fondant sur l'ensemble des circonstances de l'infraction. A partir d'un montant de 36'000 fr., il n'est en principe pas possible de retenir un cas de peu de gravité, à moins de circonstances extraordinaires et particulièrement importantes qui entraînent une diminution substantielle de la faute (consid. 1.5). Ces principes trouvent application dans le cas concret (consid. 1.6). Regesto Art. 148a cpv. 2 CP; ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale; delimitazione del caso poco grave. Definizione delle graduali soglie determinanti per delimitare un caso poco grave dell'ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 2 CP) dalla fattispecie penale di base (art. 148a cpv. 1 CP). Se l'importo del reato è inferiore a fr. 3'000.-, il caso è sempre poco grave. Se l'importo del reato è compreso tra fr. 3'000.- e fr. 35'999.99, occorre valutare l'entità della colpevolezza in funzione di tutte le circostanze del singolo caso. Se l'importo del reato è pari o superiore a fr. 36'000.-, è in linea di massima escluso un caso poco grave, a meno che sussistano delle circostanze straordinarie di particolare rilievo che comportino un ridimensionamento consistente della colpevolezza (consid. 1.5). Applicazione di questi principi alla fattispecie (consid. 1.6).
Originalentscheid beim Gericht ↗
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.
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