Natur- und Heimatschutzverbände sind legitimiert, gegen Neueinzonungen gestützt auf revidiertes Raumplanungsrecht Beschwerde zu führen (Art. 78 Abs. 2 BV; Art. 12 NHG)

BGE / ATF / DTF: BGE 142 II 509 · ATF 142 II 509 · DTF 142 II 509
Datum: 24.08.2016
Geschäftsnummer: BGE 142 II 509
Abteilung: CH_BGE_004
Ausgang: Rückweisung

Tragende Normen

Art. 75 BV Art. 78 BV Art. 2 NHG Art. 12 NHG Art. 15 RPG Art. 38a RPG

Zusammenfassung

Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SL) focht beim Bundesgericht einen Entscheid des Kantonsgerichts Luzern an, das ihr die Beschwerdebefugnis gegen mehrere Neueinzonungen im Rahmen der Gesamtrevision der Ortsplanung der Gemeinde Adligenswil abgesprochen hatte. Das Kantonsgericht hatte die Legitimation nur für ein Gebiet bejaht, in dem Biotopschutzfragen strittig waren, und die übrigen Einzonungen materiell nicht überprüft. Die SL rügte insbesondere, dass das Kantonsgericht die Übergangsbestimmung zum Kompensationsgebot bei Einzonungen (Art. 38a Abs. 2 RPG) zu Unrecht nicht angewendet habe. Parallel erhob ein Eigentümer einer betroffenen Parzelle Beschwerde gegen den kantonalen Entscheid.

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der SL gut und weist die Sache zur neuen Beurteilung an den Regierungsrat des Kantons Luzern zurück. Es bejaht die Beschwerdebefugnis der gesamtschweizerischen Natur- und Heimatschutzorganisationen gegen Neueinzonungen, die sich auf das revidierte Raumplanungsgesetz stützen.

Das Gericht qualifizierte Art. 15 RPG (in der Fassung vom 15. Juni 2012) als Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 2 BV und Art. 2 NHG. Diese Bestimmung sei zentral für die Trennung von Bau- und Nichtbauland, direkt anwendbar und abschliessend geregelt. Der erforderliche Bezug zum Natur- und Heimatschutz ergebe sich aus dem Ziel, die Zersiedelung der Landschaft und den Verlust an Kulturland zu stoppen. Da es sich um eine Bundesaufgabe handle, stehe den Verbänden die Verbandsbeschwerde nach Art. 12 NHG offen. Dies gelte auch für die Rüge, die kantonale Vorinstanz habe die Übergangsbestimmung von Art. 38a Abs. 2 RPG (Kompensationspflicht bzw. Einzonungsmoratorium) falsch oder gar nicht angewendet. Das Kantonsgericht hatte diese Legitimation verneint, weil es die Raumplanung primär als Kantonssache betrachtete und Art. 38a Abs. 2 RPG als blosse Übergangsnorm ohne eigenen materiellen Gehalt einstufte. Das Bundesgericht korrigierte dies: Art. 38a Abs. 2 RPG teilt die Rechtsnatur der Bestimmungen des revidierten RPG, deren Anwendung sie regelt. Die Beschwerde der SL ist daher zulässig und führt zur Aufhebung des kantonalen Entscheids und Rückweisung an die erste kantonale Instanz (Regierungsrat), da das Kantonsgericht die Sache materiell nicht beurteilt hatte. Die parallel eingereichte Beschwerde des Eigentümers A. wurde abgewiesen.

Regeste

Beschwerdebefugnis der Natur- und Heimatschutzverbände gegen Einzonungen (Art. 78 Abs. 2 BV; Art. 15 und Art. 38a RPG; Art. 2 und 12 NHG). Neueinzonungen, die sich auf Art. 15 des revidierten RPG (in der Fassung vom 15. Juni 2012) stützen, sind als Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 2 BV zu qualifizieren. Die gesamtschweizerischen Natur- und Heimatschutzorganisationen sind deshalb berechtigt, im Interesse des Landschafts- und Naturschutzes Beschwerde gegen solche Einzonungen zu führen (Art. 12 NHG). Sie können auch die Verletzung der Übergangsbestimmungen zur RPG-Revision, namentlich Art. 38a Abs. 2 RPG, mit Beschwerde geltend machen (E. 2).

Originalentscheid beim Gericht ↗

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.

Natur- und Heimatschutzverbände sind legitimiert, gegen Neueinzonungen gestützt auf revidiertes Raumplanungsrecht Beschwerde zu führen (Art. 78 Abs. 2 BV; Art. 12 NHG)

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