Nachträgliche Bilanzkorrekturen im Einspracheverfahren: Unzulässigkeit als Bilanzänderung trotz Steuerrückstellungspflicht (Art. 58 Abs. 1 DBG)
- BGE / ATF / DTF
- BGE 141 II 83 · ATF 141 II 83 · DTF 141 II 83
- Datum
- 19.12.2014
- Geschäftsnummer
- BGE 141 II 83
- Ausgang
- Abgewiesen
Tragende Normen
Zusammenfassung
Die A. AG reichte provisorische Steuererklärungen für die Jahre 2009 und 2010 ein, woraufhin die Steuerverwaltung des Kantons Zug definitive Veranlagungen mit verschiedenen Aufrechnungen vornahm. Im Rahmen der Einsprache legte die Gesellschaft "neue (definitive) Jahresrechnungen" vor, in denen sie zuvor nicht anerkannte Positionen wie "fees sale aircraft" und "political risks" auflöste und Anpassungen beim Aktivdarlehen sowie den Wechselkursen vornahm, um so niedrigere steuerbare Gewinne zu erreichen. Die Vorinstanzen wiesen die Einsprache und die dagegen erhobenen Rechtsmittel ab.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt, und bestätigt, dass die nachträglichen Korrekturen der Handelsbilanz im laufenden Veranlagungsverfahren als unzulässige Bilanzänderungen zu qualifizieren sind.
Das Gericht unterscheidet zwischen Bilanzberichtigungen (Korrektur handelsrechtswidriger Ansätze), die von Amtes wegen möglich sind, und Bilanzänderungen (Ersetzung eines handelsrechtskonformen Ansatzes durch einen anderen). Letztere sind grundsätzlich nur bis zur Einreichung der Steuererklärung zulässig. Eine Änderung während des Verfahrens ist nur bei einem entschuldbaren Irrtum über die steuerlichen Folgen erlaubt. Die Beschwerdeführerin konnte keinen solchen Irrtum darlegen; ihre nachträglichen Auflösungen dienten dem Ausgleich der behördlichen Aufrechnungen bzw. der Steuerersparnis, was laut Rechtsprechung ausgeschlossen ist.
Hinsichtlich der Steuerrückstellungen hält das Gericht fest, dass im System der Gegenwartsbemessung bei jeder Aufrechnung gemäss Art. 58 Abs. 1 lit. b oder c DBG die Rückstellung für die daraus resultierenden Steuern von Amtes wegen zu erhöhen ist. Dies folgt direkt aus den steuerrechtlichen Normen (Art. 59 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 63 DBG) und dem Imparitätsprinzip, unabhängig davon, ob die Nachbelastung voraussehbar war. Diese Erhöhung ändert jedoch nichts an der Unzulässigkeit der eigentlichen Bilanzänderungen, die die Beschwerdeführerin geltend machte.
Regeste
Art. 58 Abs. 1 lit. a-c DBG; Grundsatz der Massgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz; Bilanzberichtigung und Bilanzänderung; Zeitpunkt; Rückstellung für Steuern. Bilanzberichtigungen können bis zur rechtskräftigen Veranlagung immer vorgenommen werden und sind von Amtes wegen vorzunehmen, weil damit die Richtigstellung einer Bilanzposition erreicht wird, welche gegen zwingende handelsrechtliche Vorschriften verstösst. Bilanzänderungen sind hingegen nur bis zur Einreichung der Steuererklärung zulässig, im Laufe des Veranlagungsverfahrens grundsätzlich nur, wenn sich zeigt, dass die Steuerpflichtige in einem entschuldbaren Irrtum über die steuerlichen Folgen gewisse Buchungen vorgenommen hat (E. 3). Im System der Gegenwartsbemessung ist grundsätzlich bei jeder Aufrechnung gestützt auf Art. 58 Abs. 1 lit. b oder c DBG die Rückstellung für die darauf zu entrichtenden Steuern entsprechend zu erhöhen (E. 5). Regeste Art. 58 al. 1 let. a-c LIFD; principe de l'autorité du bilan commercial pour les autorités fiscales; correction et modification de bilan; moment déterminant; provision pour impôts. Jusqu'à l'entrée en force de la taxation, il est toujours possible de procéder à des corrections de bilan. Celles-ci doivent être effectuées d'office afin de rectifier un poste du bilan qui viole les règles impératives du droit commercial. Des modifications de bilan ne peuvent par contre être effectuées que jusqu'au dépôt de la déclaration d'impôt. Durant la procédure de taxation, elles ne peuvent en principe être effectuées que s'il apparaît que le contribuable s'est mépris, de manière excusable, sur les conséquences fiscales de certaines comptabilisations (consid. 3). Dans le système postnumerando, pour chaque cas de compensation fondée sur l'art. 58 al. 1 let. b ou c LIFD, il convient d'augmenter en conséquence la provision pour les impôts qui seront à acquitter (consid. 5). Regesto Art. 58 cpv. 1 lett. a-c LIFD; principio della rilevanza del bilancio commerciale ai fini fiscali; rettifica e modifica del bilancio; momento determinante; accantonamenti per le imposte. Fino alla crescita in giudicato della tassazione possono sempre essere effettuate delle rettifiche del bilancio. Le stesse devono essere eseguite d'ufficio al fine di rettificare una voce del bilancio che viola le disposizioni imperative del diritto commerciale. Per quanto concerne invece le modifiche del bilancio, le stesse possono di principio essere fatte fino all'inoltro della dichiarazione d'imposta. Per contro, nel corso della procedura di tassazione si giustificano solo se appare che il contribuente si è sbagliato in modo scusabile riguardo alle conseguenze fiscali di alcune contabilizzazioni (consid. 3). Nel sistema postnumerando, per ogni caso di compensazione fondato sull'art. 58 cpv. 1 lett. b oppure c LIFD devono essere aumentati in modo appropriato gli accantonamenti per le imposte che dovranno essere pagate (consid. 5).
Originalentscheid beim Gericht ↗
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.
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