Schuldneranweisung an Pensionskasse im internationalen Verhältnis: Keine Verletzung Haager Übereinkommen, da Sanktion nicht Unterhaltsstatut unterliegt (Art. 10 UStÜ)

Tragende Normen

Art. 1 IPRG Art. 84 OG Art. 90 OG Art. 10 UStÜ Art. 137 ZGB Art. 177 ZGB

Zusammenfassung

Nach Scheidung durch slowenisches Gericht beantragte die Ehefrau beim Bezirksgericht Baden vorsorgliche Unterhaltsbeiträge sowie eine direkte Anweisung an die in der Schweiz domizilierte Pensionskasse des Ehemannes, dessen Altersrente zur Begleichung des Unterhalts direkt an sie zu überweisen. Das Obergericht Aargau wendete auf die Unterhaltsforderung selbst slowenisches Recht, auf die Schuldneranweisung hingegen schweizerisches Recht an. Der Ehemann erhob Nichtigkeitsbeschwerde mit der Begründung, auch die Schuldneranweisung müsse sich nach dem Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht richten und somit slowenischem Recht unterliegen.

Das Bundesgericht nahm die Nichtigkeitsbeschwerde als staatsrechtliche Beschwerde entgegen und wies sie ab, soweit darauf einzutreten war. Die richterliche Anweisung an den Schuldner des Unterhaltspflichtigen gilt als privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis und stellt keine Zivilsache im Sinne von Art. 68 OG dar, weshalb die Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig ist und nur die staatsrechtliche Beschwerde gemäss Art. 84 Abs. 1 lit. c OG offensteht.

In der Sache stellte das Bundesgericht fest, dass ein internationales Verhältnis im Sinne von Art. 1 Abs. 1 IPRG vorliegt und die Regeln des schweizerischen internationalen Privatrechts massgebend sind. Die Schuldneranweisung nach Art. 177 ZGB setzt voraus, dass der Unterhaltsschuldner seine Pflicht nicht erfüllt, und hat daher den Charakter einer besonderen familienrechtlichen Sanktion. Gemäss Art. 10 des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht bestimmt das Unterhaltsstatut zwar Existenz, Höhe und Modalitäten der Forderung, jedoch unterstehen besondere familienrechtliche Sanktionen bei Nichterfüllung grundsätzlich nicht diesem Statut. Da das Obergericht die Schuldneranweisung korrekt nicht dem Unterhaltsstatut unterstellt hatte, lag keine Verletzung des Staatsvertrages vor. Eine Prüfung der autonomen Kollisionsregeln oder einer allfälligen Willkürrüge gemäss Art. 9 BV erfolgte nicht, da der Beschwerdeführer diesbezüglich keine substantiierten Einwände erhoben hatte.

Regeste

Anweisung an die Schuldner im internationalen Verhältnis (Art. 137 Abs. 2 i.V.m. Art. 177 ZGB; Art. 10 des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973). Die Anweisung an die Schuldner stellt keine Zivilsache im Sinne von Art. 68 OG dar, weshalb die Nichtigkeitsbeschwerde ausgeschlossen und einzig die staatsrechtliche Beschwerde gemäss Art. 84 ff. OG zulässig ist (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 1). Die Anweisung an die Schuldner stellt eine besondere familienrechtliche Sanktion bei Nichterfüllung der Unterhaltspflicht dar und untersteht daher nicht dem Statut der Unterhaltsforderung (E. 2).

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