Selbstbehalt bei Spitalaufenthalt wegen Schwangerschaftskomplikationen zulässig, da als Krankheit qualifiziert (Art. 29, Art. 64 Abs. 7 KVG)
- BGE / ATF / DTF
- BGE 127 V 268 · ATF 127 V 268 · DTF 127 V 268
- Datum
- 05.09.2001
- Geschäftsnummer
- BGE 127 V 268
- Ausgang
- Gutgeheissen
Tragende Normen
Zusammenfassung
Eine bei der Öffentlichen Krankenkasse Basel versicherte Frau wurde in der 28. und 29. Schwangerschaftswoche aufgrund vaginaler Blutungen und vorzeitiger Portioreifung stationär behandelt. Die Krankenkasse forderte daraufhin einen Selbstbehalt von Fr. 321.30. Das kantonale Versicherungsgericht hiess die Beschwerde der Versicherten gut und befreite sie von der Kostenbeteiligung, indem es Schwangerschaftskomplikationen als Teil der Mutterschaftsleistungen einstufte. Die Krankenkasse erhob dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht.
Das Bundesgericht heisst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Öffentlichen Krankenkasse Basel gut und hebt den kantonalen Entscheid auf. Es bestätigt die bisherige Rechtsprechung, wonach behandlungsbedürftige Störungen während der Schwangerschaft als Krankheiten im Sinne von Art. 29 KVG gelten und somit der Kostenbeteiligungspflicht unterliegen. Der Spitalaufenthalt der Versicherten vom 15. bis 23. September 1996 diente der Behandlung einer drohenden Frühgeburt und nicht einer normalen Entbindung oder spezifischen Mutterschaftsleistung gemäss Art. 64 Abs. 7 KVG.
Die Unterscheidung zwischen normaler Schwangerschaft und Risikoschwangerschaft ist mit der ratio legis vereinbar. Historisch bezog sich die Befreiung von der Kostenbeteiligung nur auf spezifische Mutterschaftsleistungen wie Kontrolluntersuchungen und Entbindungen, nicht aber auf medizinische Behandlungen von Komplikationen, die als Krankheitsfall zu werten sind. Eine Auslegung, die alle Schwangerschaftskomplikationen als mutterschaftliche Leistungen ohne Selbstbehalt einstuft, würde zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber anderen Krankheitsfällen führen und widerspricht der Entstehungsgeschichte der Normen.
Da keine entscheidenden Gründe für eine Praxisänderung vorliegen und die bisherige Rechtslage unter dem neuen KVG unverändert fortbesteht, bleibt die Erhebung des Selbstbehalts bei Schwangerschaftskomplikationen zulässig. Die Beschwerde wird daher gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben.
Regeste
Art. 29, Art. 64 Abs. 7 KVG: Kostenbeteiligung bei Behandlung von Schwangerschaftskomplikationen. - Auch nach neuem Recht gelten die Kosten für die Behandlung von Schwangerschaftskomplikationen als Krankheitskosten und unterliegen der Kostenbeteiligungspflicht der Versicherten. - Die Unterscheidung der Leistungspflicht für normale und für Risikoschwangerschaften ist mit der ratio legis der Befreiung von der Kostenbeteiligung bei Mutterschaftsleistungen vereinbar. Regeste Art. 29, art. 64 al. 7 LAMal: Participation aux frais de traitement en cas de complications survenues en cours de grossesse. - Selon le nouveau droit également, les frais de traitement en cas de complications survenues en cours de grossesse constituent des frais de maladie, ce qui entraîne l'obligation des assurées de participer aux coûts des prestations dont elles bénéficient. - La distinction entre les prestations obligatoires lors d'une grossesse normale et celles en cas de grossesse à risques est compatible avec le sens et le but de la réglementation prévoyant la libération de toute participation aux coûts des prestations en cas de maternité. Regesto Art. 29, art. 64 cpv. 7 LAMal: Partecipazione alle spese di cura nel caso di complicazioni intervenute nel corso della gravidanza. - Pure giusta il nuovo diritto le spese di cura nel caso di complicazioni intervenute nel corso della gravidanza configurano spese di malattia, il che comporta per gli assicurati l'obbligo di partecipare ai costi delle prestazioni di cui beneficiano. - La distinzione fra le prestazioni in caso di gravidanza normale e quelle in caso di gravidanza a rischio è compatibile con la ratio legis dell'ordinamento che prevede l'esonero dalla partecipazione alle spese per prestazioni in caso di maternità.
Originalentscheid beim Gericht ↗
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.
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