Gesetzesartikel
Art. 33 VwVG – Rechtliches Gehör: Beweisanerbieten
10 Entscheide, in denen Art. 33 VwVG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Kontoinhaber erhalten keine vorherige Anhörung vor Bundesrats-Sperrverfügung nach Art. 4 SRVG: Gehörsverletzung festgestellt, aber durch Wiedererwägungsgesuch geheilt (Art. 30 Abs. 1 VwVG)
- Mehrwertsteuerpflichtige AG reicht sechs Jahre lang keine Bilanzen, Erfolgsrechnungen und Abrechnungen ein: ESTV darf Ermessenseinschätzung vornehmen, Beschwerde abgewiesen (Art. 79 MWSTG)
- Ukrainische Familie mit vorübergehendem Schutz in Ungarn beantragt vorübergehenden Schutz in der Schweiz: Subsidiaritätsprinzip ungenügend geprüft, Sachverhalt unvollständig abgeklärt, Wegweisungsfrage nicht entschieden (Art. 106 Abs. 1 AsylG)
- Asylsuchender aus der Türkei reist nach Asylantrag in Österreich über Bosnien in die Schweiz: Nichteintreten wegen Dublin-Zuständigkeit Österreichs wirksam, dreimonatiger Aufenthalt ausserhalb des Dublin-Raums nicht bewiesen (Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO)
- Angestellte nimmt während 100% Krankheitsunfähigkeit eigenmächtig vier Wochen Ferien in Sizilien: fristlose Kündigung wegen schwerer Treuepflichtverletzung gerechtfertigt (Art. 10 Abs. 4 BPG)
- Beschwerde gegen Amtshilfeleistung an Griechenland: Übermittlung von Informationen zu indirekt gehaltenen Bankkonten und Drittpersonen ist zulässig (Art. 25 DBA CH-GR)
- Syrisches Ehepaar mit Kindern beantragt Asyl wegen angeblicher Refraktion und Reflexverfolgung: Unglaubhafte Beweismittel und fehlende individuelle Risikofaktoren führen zur Ablehnung (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Serbischer Staatsangehöriger verrichtet Reinigungsarbeiten und hilft auf Baustelle: Einreiseverbot für drei Jahre wegen illegaler Erwerbstätigkeit und sofort vollstreckbarer Wegweisung (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG)
- Beschwerde gegen Amtshilfeersuchen der schwedischen Steuerbehörde: Subsidiaritätsprinzip verletzt für Steuerjahr 2018, Schwärzung des Druckdatums der Kontoeröffnungsdokumente angeordnet (Art. 27 Abs. 1 DBA CH-SE)
- BMW verbietet Händlern Export nach Schweiz: Gebietsabschottung nach Art. 5 Abs. 4 KG erfüllt Erheblichkeitskriterium nach Art. 5 Abs. 1 KG und ist unzulässig (Art. 5 Abs. 1 KG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.