Gesetzesartikel
Art. 3 DSG – Räumlicher Geltungsbereich
11 Entscheide, in denen Art. 3 DSG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Journalist mit bulgarischer Staatsangehörigkeit beantragt Auskunft über SIS-Einträge: Auskunftsverweigerung wegen fehlender Prüfung des Zwecks und der Dauer der Ausschreibung aufgehoben (Art. 8 und 9 DSG)
- Kanton Aargau beantragt Einsicht in Kartellverfahrensakten zur Prüfung von Schadenersatzansprüchen: Amtshilfe nach Art. 19 Abs. 1 lit. a DSG zulässig, obwohl Sanktionsverfügung noch nicht rechtskräftig ist
- Bankkunde verlangt Auskunft über Herkunft seiner Daten: Gedächtnisinhalte und rekonstruierbare Gesprächsangaben fallen nicht unter das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht (Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG)
- Teilnehmer an unbewilligter Kundgebung mit Sachbeschädigungen und Angriffen auf Polizei: Verwertung privater Videoaufnahmen zulässig, Landfriedensbruch als schwere Straftat qualifiziert (Art. 141 Abs. 2 StPO)
- Beschwerde gegen Verwertung von Dashcam-Aufnahmen im Strafverfahren: Heimliche Aufzeichnung im öffentlichen Raum verletzt Datenschutzrecht, Beweis unverwertbar (Art. 141 StPO)
- Beschwerdeführer verlangt Herausgabe beschlagnahmten Geldes nach Casino-Gewinn: Weitergabe an Betreibungsamt zulässig, Pfändungserklärung wirksam (Art. 96 Abs. 1 StPO)
- Beschwerdeführer verlangen Nichtigkeit der Amtshilfe-Schlussverfügung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und treuwidriger Datenbeschaffung im US-Bankenprogramm: Bundesgericht weist Beschwerde ab (Art. 7 lit. c StAhiG)
- Emissionsgemeinschaften und Grossimporteure wehren sich gegen Veröffentlichung ihrer CO2-Vollzugsresultate 2014: Zugang nach Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) wird bestätigt
- Journalist verlangt Zugang zu nicht anonymisierten Meldungen über Gefährdungen und Störungen in der Neuen Ereignisdatenbank: Öffentlichkeitsprinzip überwiegt Datenschutzinteressen öffentlicher Unternehmen (Art. 7 Abs. 1 lit. b BGÖ, Art. 19 Abs. 1bis DSG)
- FINMA führt Watchlist mit Verdachtsdaten über ehemaligen UBS-Kader: Persönlichkeitsprofil ohne formellgesetzliche Grundlage unwirksam (Art. 13 Abs. 2 BV)
- Eltern verlieren Obhut über drei Kinder wegen schwerer Entwicklungsdefizite: Ausschluss der Öffentlichkeit bei Verwaltungsgerichtsverhandlung zulässig zum Schutz der Kinder (Art. 6 Ziff. 1 EMRK)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.