Gesetzesartikel
Art. 3 ATSG – Krankheit
10 Entscheide, in denen Art. 3 ATSG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Minderjährige mit spinaler Muskelatrophie erhält sowohl IV-Hilflosenentschädigung als auch KVG-Pflegebeiträge: Keine Überentschädigung bei Zusammentreffen von Geld- und Sachleistungen (Art. 69 Abs. 1 ATSG)
- Krankenversicherer klagt gegen IV-Stelle wegen Beschränkung der Kostenvergütung für medizinische Massnahmen im Ausland bei Geburtsgebrechen eines Kindes von entsandtem Arbeitnehmer: Sachverhalt ungenügend abgeklärt, Rückweisung an Vorinstanz (Art. 23bis IVV)
- Sozialpädagogin infiziert sich mit HIV durch ungeschützten Geschlechtsverkehr mit Partner: Kein Unfall im Sinne des Unfallversicherungsgesetzes, Leistungspflicht verneint (Art. 4 ATSG)
- Deutsche Staatsangehörige mit Schweizer Versicherungszeit beantragt Invalidenrente: Befristung der halben Rente bis 30. September 2019 aufgehoben, Rückweisung wegen unvollständiger medizinischer Abklärung (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Versicherter lässt Dupuytren-Kontraktur in Österreich mit nicht mehr kassenpflichtigem Enzym behandeln: Kostenübernahme abgelehnt, da schweizerische Operation zweckmässig und Arzneimittel nicht in Spezialitätenliste (Art. 36 Abs. 1 KVV)
- Krankenkasse leistet Vorleistung für Operation eines Kindes wegen Hypospadie: Rückzahlungsanspruch gegen Invalidenversicherung besteht auch über zwölf Monate hinaus (Art. 48 Abs. 2 IVG)
- Schweizer Kind einer Grenzgängerin mit Wohnsitz in Deutschland beansprucht orthopädische Spezialschuhe: Anwendung von Art. 9 Abs. 2 IVG verstösst gegen Diskriminierungsverbot der VO 1408/71 (Art. 3 Abs. 1 VO 1408/71)
- Kind mit Amelogenesis imperfecta: Anspruch auf medizinische Massnahmen bereits bei überwiegender Wahrscheinlichkeit für hochgradigen Befall von mindestens zwölf Zähnen der zweiten Dentition (Art. 13 Abs. 1 IVG)
- Kind mit Trisomie 21 und Klumpfüssen erhält Tibiaosteotomie: Operationsnotwendigkeit für angeborene Tibiatorsion unklar, IV-Stelle muss kinderorthopädisches Gutachten einholen (Art. 13 Abs. 1 IVG)
- Arbeitslosenversicherung: Keine Befreiung von Beitragszeit bei kombinierter Berufung auf Kindererziehung und Krankheit (Art. 14 Abs. 1 AVIG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.