Flughafen Zürich AG klagt gegen Zwischenbeschluss zur Unvorhersehbarkeit von Fluglärm: Gewöhnliche Schenkung nach 1961 führt zur Unterbrechung der Unvorhersehbarkeit (Art. 5 Abs. 1 EntG)

Datum: 14.06.2016
Geschäftsnummer: A-5920/2015
Abteilung: Abteilung I (Infrastruktur, Umwelt, Abgaben, Personal)
Ausgang: Gutgeheissen

Tragende Normen

Zusammenfassung

Die Flughafen Zürich AG erhob Beschwerde gegen einen Zwischenbeschluss der Eidgenössischen Schätzungskommission, mit dem diese festgestellt hatte, dass das enteignungsrechtliche Kriterium der Unvorhersehbarkeit der Fluglärmimmissionen für A._______ und B._______ erfüllt sei. Die Beschwerdeführerin machte geltend, die Beschwerdegegner hätten das Grundstück 1988 durch Schenkung erworben – also nach dem bundesgerichtlich festgelegten Stichtag vom 1. Januar 1961 – und seien daher wie Käufer zu behandeln; die Unvorhersehbarkeit sei deshalb nicht gegeben. Die Beschwerdegegner argumentierten hingegen, die Schenkung sei einer Erbschaft gleichzustellen, weil sie ihre Neffen seien und bereits in letztwilligen Verfügungen als Erben eingesetzt worden waren. Streitig war insbesondere, ob eine gewöhnliche, nicht ausgleichspflichtige Schenkung die Unvorhersehbarkeit unterbricht oder ob sie privilegiert behandelt werden müsse.

Das Bundesverwaltungsgericht hob den Zwischenbeschluss der Schätzungskommission auf und stellte fest, dass das Kriterium der Unvorhersehbarkeit nicht erfüllt ist. Es entschied, dass die Beschwerdegegner für die Frage der Unvorhersehbarkeit wie Käufer zu behandeln sind, weil die Schenkung vom 29. März 1988 eine gewöhnliche, nicht ausgleichspflichtige Zuwendung darstellt, die keinerlei Bezug zu einem Erbvorbezug aufweist. Die Rechtsnatur der Schenkung unterscheidet sich grundlegend von der Erbschaft: Während bei der Erbschaft der Erwerb eo ipso erfolgt, bedarf es bei der Schenkung einer aktiven Annahmeerklärung des Beschenkten, wodurch dieser in die Lage eines Kaufinteressenten versetzt wird, der die vorhersehbaren Immissionen beim Annahmeentscheid berücksichtigen kann. Die vom früheren Eigentümer getroffene Entscheidung, das Grundstück bereits zu Lebzeiten zu schenken, lässt sich nicht als antizipierter Erbgang qualifizieren, da weder eine Ausgleichspflicht noch eine rechtliche Verknüpfung mit der Erbfolge besteht. Das Bundesgericht hat die Regelung für Erbvorbezüge restriktiv auf ausgleichspflichtige Zuwendungen beschränkt, und familiäre Umstände allein reichen nicht aus, um eine gewöhnliche Schenkung privilegiert zu behandeln. Damit ist die Unvorhersehbarkeit der Fluglärmimmissionen nach Art. 5 Abs. 1 EntG nicht gegeben, und die Entschädigungsforderung der Beschwerdegegner ist abzuweisen.

Die Beschwerde war zulässig gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG, weil ihre Gutheissung unmittelbar zu einem Endentscheid führt und einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein Schätzungsverfahren erspart. Die Flughafen Zürich AG trägt die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– und muss den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.– leisten. Dieses Urteil klärt endgültig, dass nur Erbgang und ausgleichspflichtiger Erbvorbezug die Unvorhersehbarkeit bewahren – jede andere Form des Erwerbs, auch die unentgeltliche Schenkung, unterbricht sie, sobald sie nach dem 1. Januar 1961 erfolgt.

Regeste

Enteignung

Originalentscheid beim Gericht ↗

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.

Flughafen Zürich AG klagt gegen Zwischenbeschluss zur Unvorhersehbarkeit von Fluglärm: Gewöhnliche Schenkung nach 1961 führt zur Unterbrechung der Unvorhersehbarkeit (Art. 5 Abs. 1 EntG)

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