Gesetzesartikel
Art. 46 VwVG – Andere Zwischenverfügungen
6 Entscheide, in denen Art. 46 VwVG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- ETHZ weist Lohnanpassungsbegehren einer Doktorandin zurück: Nichteintreten unzulässig, materielle Prüfung der Lohngleichbehandlung nach Art. 8 BV und GlG erforderlich (Art. 34 BPG)
- Invalidenversicherte mit Wohnsitz in Deutschland: Vorsorgliche Einstellung der Invalidenrente ohne Vorbescheidverfahren unwirksam (Art. 52a ATSG)
- Freigestellter Bundesangestellter erhält im zweiten Jahr der Krankheitsarbeitsverhinderung nur 90 Prozent Lohn: Kürzung nach Art. 56 BPV bleibt wirksam trotz Freistellung (Art. 56 BPV i.V.m. Art. 29 BPG)
- Flughafen Zürich AG klagt gegen Zwischenbeschluss zur Unvorhersehbarkeit von Fluglärm: Gewöhnliche Schenkung nach 1961 führt zur Unterbrechung der Unvorhersehbarkeit (Art. 5 Abs. 1 EntG)
- Witwenrente für Kosovarin mit behaupteter serbischer Doppelstaatsbürgerschaft: Kein rechtsgenügender Nachweis, Anspruch ab 1. November 2012 verneint (Art. 18 AHVG)
- IV-Stelle lehnt Zusatzfragen ab: Verfügung nötig, aber Beschwerde nur bei irreparablem Nachteil zulässig (Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.