Unternehmen erstattet Strafanzeige wegen Affidavit: Falschbeurkundung nach Art. 251 Ziff. 1 und Art. 253 StGB verneint, weil eidesstattliche Erklärung im eigenen Interesse keine erhöhte Glaubwürdigkeit besitzt
- BGE / ATF / DTF
- BGE 144 IV 13 · ATF 144 IV 13 · DTF 144 IV 13
- Datum
- 18.01.2018
- Geschäftsnummer
- BGE 144 IV 13
- Ausgang
- Abgewiesen
Tragende Normen
Zusammenfassung
Die A. LLC erstattete Strafanzeige gegen X., weil dieser am 3. Juli 2013 in Basel ein Affidavit notariell beurkunden liess, das später in einem US-Zivilprozess gegen die A. LLC verwendet wurde. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verfügte die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens; das Appellationsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Die A. LLC legte Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht ein und beantragte, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine Strafuntersuchung einzuleiten. Streitig war, ob die Voraussetzungen für Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB und für Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB erfüllt sind.
Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wird. Es stellte fest, dass das Affidavit vom 3. Juli 2013 blosse Parteibehauptungen im Interesse der Klientin C. enthielt und der Beschwerdegegner X. daher nicht als neutrale Person anzusehen sei. Eine qualifizierte schriftliche Lüge im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB setzt erhöhte Glaubwürdigkeit voraus, die bei einseitigen Erklärungen im eigenen Interesse regelmäßig fehlt. Auch Art. 253 StGB, der einen Spezialfall mittelbarer Falschbeurkundung regelt, greift nicht, weil der Notar nach § 46 des Notariatsgesetzes des Kantons Basel-Stadt lediglich die Abgabe der eidesstattlichen Erklärung, nicht deren Inhalt, bezeugt – und somit kein öffentliches Vertrauen in die Richtigkeit der behaupteten Tatsachen entsteht. Die Apostille auf der Urkunde bestätigt lediglich die Echtheit der Unterschrift und hat keinerlei Aussagekraft zum Inhalt oder zur Beweiskraft der Erklärung. Damit ist weder der Tatbestand der Falschbeurkundung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB noch derjenige der Erschleichung einer falschen Beurkundung nach Art. 253 StGB erfüllt. Die Beschwerde war daher unbegründet. Kosten und Entschädigung wurden nicht behandelt. Die Entscheidung klärt präzise die Voraussetzungen für erhöhte Glaubwürdigkeit bei eidesstattlichen Erklärungen und bestätigt die strikte Trennung zwischen Beurkundung der Abgabe und Beurkundung des Inhalts.
Regeste
Art. 251 Ziff. 1 und Art. 253 StGB; Falschbeurkundung, Erschleichung einer falschen Beurkundung. Die Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche liegt vor, wenn dem Schriftstück erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt. Dies ist bei einseitigen Erklärungen, welche der Aussteller im eigenen Interesse macht, in der Regel nicht der Fall. Art. 253 StGB regelt einen Spezialfall der mittelbaren Falschbeurkundung. Keine erhöhte Glaubwürdigkeit kommt dem durch die Urkundsperson nicht verifizierten Inhalt eidesstattlicher Erklärungen (Affidavits) zu (E. 2.2.2- 2.2.4). Regeste Art. 251 ch. 1 et art. 253 CP; faux intellectuel dans les titres, obtention d'un faux intellectuel dans les titres. Un faux intellectuel dans les titres au sens de l'art. 251 ch. 1 CP requiert un mensonge écrit qualifié. Cela implique que le titre en question revête une crédibilité accrue. Des déclarations unilatérales, faites dans le propre intérêt de celui qui les émet, ne remplissent en règle générale pas cette condition. L'art. 253 CP vise un cas particulier de faux intellectuel dans les titres commis en qualité d'auteur médiat. Une crédibilité accrue ne saurait être reconnue à des déclarations sur l'honneur (affidavit), dont le contenu n'a pas été vérifié par l'officier public (consid. 2.2.2-2.2.4). Regesto Art. 251 n. 1 e art. 253 CP; falsità ideologica in documenti, conseguimento fraudolento di una falsa attestazione. La falsità ideologica in documenti giusta l'art. 251 n. 1 CP presuppone una menzogna scritta qualificata che è data quando il documento fruisce di un'accresciuta credibilità. Di regola ciò non è il caso di una dichiarazione unilaterale fatta nel proprio interesse. L'art. 253 CP disciplina un caso speciale di falsità ideologica in documenti commessa da un autore mediato. La dichiarazione giurata (affidavit), il cui contenuto non è stato verificato dal pubblico ufficiale, non gode di un'accresciuta credibilità (consid. 2.2.2-2.2.4).
Originalentscheid beim Gericht ↗
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.
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