Anfechtungsklage gegen Darlehenszinsen: Keine Gläubigerschädigung bei periodischer Zinszahlung als Gegenleistung für fortgesetzte Kreditierung (Art. 288 SchKG)

Tragende Normen

Art. 197 SchKG Art. 219 SchKG Art. 288 SchKG Art. 8 ZGB

Zusammenfassung

Die IG Swissair-Obligationäre GmbH klagt als Abtretungsgläubigerin gegen die Banque LBLux S.A. auf Rückzahlung von Zinsen in Höhe von rund 1,55 Millionen Franken, welche die SAir Group AG am 28. September 2001 an die Bank überwiesen hatte. Die Klägerin stützt ihre Forderung auf die Absichtspauliana gemäss Schuldbetreibungs- und Konkursrecht und macht geltend, die Zinszahlung habe die übrigen Gläubiger benachteiligt. Das Handelsgericht des Kantons Zürich wies die Klage ab, worauf die Klägerin Beschwerde beim Bundesgericht erhob und ausschliesslich noch die Anfechtbarkeit der Zinszahlungen rügte.

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab und bestätigt die Abweisung der Anfechtungsklage. Die Zinszahlungen stellen eine synallagmatische Gegenleistung für die fortgesetzte Überlassung des Geldes dar und führen daher nicht zu einer Gläubigerschädigung im Sinne von Art. 288 SchKG.

Das Gericht prüft das objektive Tatbestandsmerkmal der Gläubigerschädigung von Amtes wegen gestützt auf Art. 106 Abs. 1 BGG, unabhängig davon, dass das Handelsgericht dieses Merkmal bejaht hatte. Nach Art. 288 SchKG liegt eine Schädigung grundsätzlich dann nicht vor, wenn die angefochtene Handlung im Austausch gleichwertiger Leistungen erfolgt. Während die Rückzahlung des Darlehenskapitals keine gleichwertige Gegenleistung darstellt, sind periodische Zinszahlungen das Entgelt für die dauerhafte Nutzung des Kapitals. Im vorliegenden Fall dienten die Kredite der gewinnstrebigen Geschäftstätigkeit der Swissair, und die Zinsen wurden routinemässig und termingerecht entrichtet, um die Fortführung des Kredits zu sichern. Da keine unlauteren Machenschaften wie vorzeitige oder überhöhte Zahlungen vorlagen, sondern lediglich die vertragsgemässe Erfüllung eines langjährigen Kreditvertrags stattfand, bleibt das Vermögen des Schuldners wertmässig erhalten. Die Beschwerdeführerin konnte somit die Voraussetzungen der Anfechtungsklage nicht beweisen, wobei sie gemäss Art. 8 ZGB für sämtliche Tatbestandselemente beweisbelastet war.

Entscheidend ist, dass der regelmässige Zinsdienst zur gewöhnlichen Geschäftstätigkeit zählt, die einem Schuldner auch in finanziell angespannten Lagen ermöglicht sein muss, solange keine Begünstigung einzelner Gläubiger durch Manipulationen stattfindet.

Regeste

Art. 288 SchKG; Anfechtbarkeit von Darlehenszinsen. Die Anfechtungsklage ist, ihrer Natur entsprechend, ein restriktiv zu handhabender Ausnahmetatbestand (E. 2). Bei gleichwertiger Gegenleistung liegt keine Gläubigerschädigung vor (E. 3). Darlehenszinsen sind die synallagmatische Gegenleistung für die Wertgebrauchsüberlassung der Valuta (E. 5). Periodische Zinsen werden mit Blick auf die Fortsetzung der Kreditierung geleistet, weshalb ihre vertragsgemässe Entrichtung in der Regel nicht anfechtbar ist (E. 6). Regeste Art. 288 LP; révocabilité du paiement d'intérêts de prêts de consommation. L'action révocatoire est, conformément à sa nature, un moyen exceptionnel à utiliser de manière restrictive (consid. 2). Absence de préjudice causé aux créanciers en présence d'une contre-prestation de même valeur (consid. 3). Les intérêts de prêts de consommation sont la contre-prestation synallagmatique de la cession de l'usage de valeurs en argent (consid. 5). Les intérêts périodiques étant payés dans la perspective du maintien du crédit, leur versement conforme au contrat n'est en règle générale pas soumis à révocation (consid. 6). Regesto Art. 288 LEF; revocabilità di interessi di un mutuo. L'azione revocatoria è, conformemente alla sua natura, uno strumento eccezionale da utilizzare in modo restrittivo (consid. 2). Nel caso di una controprestazione equivalente non vi è un pregiudizio per i creditori (consid. 3). Gli interessi di un mutuo sono la controprestazione sinallagmatica per la cessione dell'uso del valore del denaro (consid. 5). Interessi periodici vengono versati nella prospettiva del mantenimento del credito, motivo per cui la loro corresponsione conforme al contratto non è di regola revocabile (consid. 6).

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