Gesetzesartikel
Art. 7 BV – Menschenwürde
10 Entscheide, in denen Art. 7 BV eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Kantonales partielles Bettelverbot: Verbot von passivem Betteln in Parks aufgehoben, Strafsanktionen nur nach vorherigen Administrativmassnahmen zulässig (Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 8 EMRK)
- Querschnittgelähmte Frau beantragt Kostenübernahme für elektrischen Türöffner am Haupteingang: Kein Anspruch ohne Nachweis einer erwerblichen Eingliederungswirksamkeit (Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG)
- Versicherte mit Autismus-Spektrum-Störung beantragt höheren Assistenzbeitrag für Fachbetreuung: Stundenansatz von Fr. 33.20 pro Stunde bleibt bestehen, da keine besonderen Qualifikationsanforderungen nachgewiesen (Art. 39f Abs. 1 IVV)
- Estnischer Geschäftsmann bei Einreise am Flughafen Zürich einer Leibesvisitation mit vollständiger Entkleidung und Hockstellung unterzogen: Eingriff unverhältnismässig, weil keine konkreten Gefährdungsanhaltpunkte bestanden (Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 241 Abs. 4 StPO, Art. 249 StPO, Art. 250 StPO, Art. 3 EMRK)
- Zeuge Jehovas wird vor geplanter Wirbelsäulenoperation in Privatklinik wegen Weigerung, Bluttransfusion zuzustimmen, nicht operiert: Keine Rassendiskriminierung, keine strafrechtliche Verfolgungspflicht (Art. 261bis Abs. 5 StGB)
- Verweigerung der Nothilfe bei Nichtteilnahme an unbezahltem Beschäftigungsprogramm: Verstoss gegen Art. 12 BV; Einstellung der regulären Sozialhilfe zulässig
- Sozialhilfeempfänger weigert sich ohne gesundheitliche Hinderungsgründe gegen eine nicht entlohnte Arbeitszuweisung: Vollständige Einstellung der Sozialhilfe zulässig, aber Verweigerung der Nothilfe verstösst gegen Art. 12 BV
- Gefangener über 65 Jahre in Verwahrung: Altersunabhängige Arbeitspflicht im Strafvollzug bestätigt (Art. 81 Abs. 1 StGB)
- Gemeinde verweigert Einbürgerung geistig behinderter Person: Diskriminierung und Verletzung der Gemeindeautonomie verneint (Art. 8 Abs. 2, Art. 50 Abs. 1 BV)
- Wahl amtlicher Verteidiger nach Parteiproporz: Diskriminierungsverbot verletzt, Nichteintreten bei Wirtschaftsfreiheit (Art. 8 Abs. 2 BV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.