Gast verletzt sich schwer bei Nutzung von Drehschrankbetten im Ferienhaus: Kein Verschulden des Mitgastes festgestellt, Genugtuungsanspruch nach Art. 47 OR abgelehnt (Art. 41 OR)

Datum: 14.07.2017
Geschäftsnummer: 4A_68/2017
Abteilung: I. Zivilrechtliche Abteilung
Ausgang: Abgewiesen

Tragende Normen

Zusammenfassung

Eine Frau erlitt bei einem Urlaub im Ferienhaus eines Freundes ihres Begleiters eine schwerste Halswirbelsäulenverletzung, als ein von ihrem Begleiter aufgestelltes Drehschrankbett umkippte. Sie verklagte diesen auf Genugtuung nach Art. 47 OR, weil er bei der Montage der Betten gegen seine Sorgfaltspflicht verstoßen habe. Das Bezirksgericht Bülach wies die Klage ab; das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte dies. Die Klägerin erhob beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen und beantragte die Aufhebung des Entscheids sowie die Verurteilung des Beklagten zum Ersatz von Fr. 31'000.-- Genugtuung zuzüglich Zinsen.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab und bestätigte damit die Ablehnung des Genugtuungsanspruchs. Es stellte fest, dass der Beschwerdegegner als Gast in einer fremden Behausung keine erkennbare Gefahr bei den Drehschrankbetten wahrgenommen hatte und daher kein Verschulden im Sinne von Art. 41 OR vorlag. Obwohl er gemeinsam mit dem Hausfreund die Betten aufstellte und ihre Stabilität testete – indem sie daran rüttelten und mit dem Knie auf die Flächen traten –, war ihm nicht bewusst, dass der Bettfuss instabil war oder dass der Bettkasten an der Wand hätte befestigt werden müssen. Die Vorinstanz hatte zutreffend darauf abgestellt, dass ein durchschnittlich sorgfältiger Mensch in dieser Situation die Sicherheitsmängel nicht hätte erkennen können, insbesondere da der Beschwerdegegner zwar Zimmermann war, aber keinerlei fachspezifisches Wissen über Drehschrankbetten besaß und auch nicht als Fachmann beauftragt worden war. Auch die gutachterliche Feststellung, ein „fachmännischer Benutzer“ hätte die Notwendigkeit der Befestigung erkennen müssen, war für das Bundesgericht nicht tragfähig, weil dieser Begriff unklar blieb und der Beschwerdegegner nicht unter diese Kategorie fiel. Der Entschluss, im Hobbyraum statt auf der Heu-Bühne zu übernachten, beruhte nach den vorinstanzlichen Feststellungen auf praktischen Überlegungen, nicht auf einer bewussten Risikoannahme. Damit fehlten sämtliche Voraussetzungen für einen Anspruch auf Genugtuung nach Art. 47 OR, dessen Voraussetzungen identisch sind mit jenen des Schadenersatzanspruchs nach Art. 41 OR, abgesehen vom immateriellen Unbill anstelle des Schadens. Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- und muss dem Beschwerdegegner Fr. 2'500.-- als Entschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren zahlen. Die Entscheidung verdeutlicht die enge Grenze zwischen objektivem Sorgfaltsmassstab und subjektiven Umständen bei der Verschuldensprüfung im Rahmen der unerlaubten Handlung – insbesondere bei Gelegenheitshandlungen in privaten Kontexten ohne fachliche Verantwortung.

Originalentscheid beim Gericht ↗

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.

Gast verletzt sich schwer bei Nutzung von Drehschrankbetten im Ferienhaus: Kein Verschulden des Mitgastes festgestellt, Genugtuungsanspruch nach Art. 47 OR abgelehnt (Art. 41 OR)

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