Bank in Liquidation erhebt negative Feststellungsklage zu vertraglicher Forderung trotz rechtshängiger Adhäsionsklage: Sperrwirkung greift nicht auf vertragliche Ansprüche (Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO)

Tragende Normen

Art. 59 ZPO Art. 64 ZPO Art. 126 ZPO

Zusammenfassung

Eine Bank in Liquidation erhob am Handelsgericht eine negative Feststellungsklage, um feststellen zu lassen, dass der Beklagten aus einer Bankbeziehung keine vertragliche Forderung zustehe. Die Beklagte machte geltend, die Klage sei durch ihre zuvor im Strafverfahren adhäsionsweise erhobene Schadenersatzforderung von Fr. 20 Mio. anderweitig rechtshängig. Das Handelsgericht trat infolge Litispendenz nicht ein. Gegen diesen Beschluss erhob die Bank Beschwerde an das Bundesgericht. Streit war, ob die Rechtshängigkeit der Adhäsionsklage auch die vertraglichen Ansprüche umfasst, obwohl das Strafgericht nach ständiger Rechtsprechung vertragliche Ansprüche nicht beurteilen darf.

Das Bundesgericht hob den Beschluss des Handelsgerichts auf und wies an, auf die negative Feststellungsklage einzutreten. Es entschied, dass die Rechtshängigkeitssperre einer Adhäsionsklage nur für diejenigen Ansprüche gilt, die das Strafgericht überhaupt prüfen darf – also ausschliesslich ausservertragliche Ansprüche wie Delikts-, Persönlichkeits- oder Eigentumsansprüche. Vertragliche Ansprüche fallen nicht darunter, weil das Strafgericht gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO und Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO verboten ist, sie im Rahmen der Adhäsionsklage zu beurteilen. Daher ist die Identität des Streitgegenstands zwischen der Adhäsionsklage und der negativen Feststellungsklage nicht gegeben, sobald der Rechtsgrund unterschiedlich ist: Bei der Adhäsionsklage handelt es sich um einen ausservertraglichen Anspruch, bei der negativen Feststellungsklage um einen vertraglichen Anspruch. Diese Unterscheidung erfordert bei beschränkter Kognition des Strafgerichts die Berücksichtigung des Rechtsgrunds für die Beurteilung der Rechtshängigkeit – anders als im normalen Zivilverfahren, wo allein Rechtsbegehren und Lebenssachverhalt massgeblich sind (Art. 126 Abs. 1 ZPO). Die Vorinstanz hatte diese Differenz verkannt und damit Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO sowie Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO verletzt. Das Handelsgericht hat nunmehr das Feststellungsinteresse der Bank zu prüfen und gegebenenfalls das Verfahren zu sistieren, um widersprüchliche Entscheide zu vermeiden. Die Entscheidung klärt erstmals abschliessend, dass die Sperrwirkung der Rechtshängigkeit bei Adhäsionsklagen nicht automatisch auf sämtliche Ansprüche aus dem gleichen Sachverhalt übertragen wird, sondern an die konkrete Kognitionsbefugnis des Strafgerichts gebunden ist.

Regeste

Art. 59 Abs. 2 lit. d, Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO; Art. 122 Abs. 3 StPO; Rechtshängigkeit, Streitgegenstand, Adhäsionsklage. Dem Strafgericht ist es verwehrt, im Rahmen der Adhäsionsklage vertragliche Ansprüche zu beurteilen. In einer solchen Situation der beschränkten Kognition des Gerichts ist bei der Beurteilung der Identität der Streitgegenstände für die Rechtshängigkeit neben dem Rechtsbegehren und dem Lebenssachverhalt auch der Rechtsgrund zu berücksichtigen (E. 2). Regeste Art. 59 al. 2 let. d, art. 64 al. 1 let. a CPC; art. 122 al. 3 CPP; litispendance, objet du litige, action civile adhésive. Le tribunal pénal ne peut pas statuer sur des prétentions contractuelles dans le cadre d'une action civile adhésive. Dans une telle situation de cognition limitée du tribunal, il faut prendre en compte, dans l'examen de l'identité des objets du litige pour déterminer la litispendance, non seulement les conclusions et le complexe de faits mais aussi le fondement juridique (consid. 2). Regesto Art. 59 cpv. 2 lett. d, art. 64 cpv. 1 lett. a CPC; art. 122 cpv. 3 CPP; litispendenza, oggetto del litigio, azione civile adesiva. Il tribunale penale non è autorizzato a giudicare pretese contrattuali nell'ambito di un'azione civile adesiva. In una tale situazione di cognizione limitata del tribunale occorre considerare, nell'esaminare l'identità degli oggetti litigiosi per determinare la litispendenza, accanto alle conclusioni e al fondamento fattuale anche la causa giuridica (consid. 2).

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