Versicherte mit 72-prozentiger Invalidität erhält rückwirkende Invalidenrente ab 1. Februar 2014 unter Einbezug der gesamten eingebrachten Freizügigkeitsleistung: Ausschluss der überobligatorischen Eintrittsleistung bei BVG-Minimalrente widerspricht Art. 14 Abs. 1 FZG
- BGE / ATF / DTF
- BGE 144 V 376 · ATF 144 V 376 · DTF 144 V 376
- Datum
- 20.09.2018
- Geschäftsnummer
- 9C_139/2018
- Abteilung
- II. sozialrechtliche Abteilung
- Ausgang
- Gutgeheissen
Tragende Normen
Zusammenfassung
Eine Versicherte erhielt ab 1. Februar 2013 eine ganze Invalidenrente aus obligatorischer beruflicher Vorsorge. Die zuständige Pensionskasse hatte zuvor vom überobligatorischen Vorsorgevertrag zurückgetreten, weil die Versicherte bei Vertragsabschluss ihre vorbestehende Arbeitsunfähigkeit und Depression verschwiegen hatte. Vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht verlangte sie, dass die eingebrachte Freizügigkeitsleistung bei der Berechnung der BVG-Rente voll berücksichtigt werde. Das Gericht wies die Klage ab. Die Versicherte legte Beschwerde beim Bundesgericht ein.
Das Bundesgericht hob den kantonalen Entscheid auf und verpflichtete die Pensionskasse, die Invalidenrente ab 1. Februar 2014 unter Einbezug der gesamten eingebrachten Freizügigkeitsleistung neu festzusetzen. Es stellte fest, dass Art. 14 Abs. 1 FZG den überobligatorischen Vorsorgeschutz im Umfang der eingebrachten Austrittsleistungen sichert und ein reglementarischer Ausschluss dieser Leistung bei der Berechnung der BVG-Minimalrente der gesetzlichen Konzeption widerspricht. Der Rücktritt vom überobligatorischen Vertrag nach Art. 4 ff. VVG betrifft nur das neu aufgebaute Kapitel, nicht die eingebrachte Freizügigkeitsleistung. Die Pensionskasse durfte daher nicht ausschliessen, dass diese Leistung bei der BVG-Rente angerechnet wird. Für den Zeitraum ab 1. Februar 2013 fehlte jedoch jede Begründung; die Beschwerdeführerin hatte diesen Anspruch nicht substantiiert. Die Pensionskasse hat die Gerichtskosten nach Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG zu tragen und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 1 BGG zu bezahlen. Die Sache wurde zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das kantonale Gericht zurückgewiesen.
Regeste
Art. 14 Abs. 1 FZG; Rücktritt vom überobligatorischen Vorsorgevertrag wegen einer Anzeigepflichtverletzung; Berücksichtigung der aus überobligatorischer Vorsorge stammenden eingebrachten Freizügigkeitsleistung bei der Berechnung der BVG-Minimalrente. Bei einem Rücktritt vom überobligatorischen Vorsorgevertrag (als "Ersatzhandlung" im Sinne von BGE 130 V 9 E. 5.1 S. 15) gewährt Art. 14 Abs. 1 FZG insoweit Besitzstand auf dem Anrechnungsprinzip, als die Eintrittsleistung Minimalgrösse für die Berechnung des Rentenanspruchs bildet. Diese Grenze darf reglementarisch nicht unterschritten werden (E. 4). Regeste Art. 14 al. 1 LFLP; résiliation du contrat de prévoyance surobligatoire en cas de réticence; prise en considération de la prestation apportée de libre passage provenant de la prévoyance surobligatoire dans le calcul de la rente minimale LPP. En cas de résiliation du contrat de prévoyance surobligatoire (en tant que "mesure de substitution" au sens de l' ATF 130 V 9 consid. 5.1 p. 15), l'art. 14 al. 1 LFLP garantit les avantages acquis selon le principe de l'imputation dans la mesure où la prestation d'entrée constitue la valeur minimale pour le calcul du droit à la rente. Cette limite ne peut pas être réduite par voie réglementaire (consid. 4). Regesto Art. 14 cpv. 1 LFLP; risoluzione del contratto di previdenza sovraobbligatoria in caso di reticenza; presa in considerazione della prestazione di libero passaggio apportata, proveniente dalla previdenza professionale sovraobbligatoria nel calcolo della rendita minima LPP. In caso di risoluzione del contratto di previdenza sovraobbligatoria (quale "misura di sostituzione" nel senso della DTF 130 V 9 consid. 5.1 pag. 15), l'art. 14 cpv. 1 LFLP garantisce i vantaggi acquisiti secondo il principio dell'imputazione nel caso in cui la prestazione d'entrata costituisce il valore minimo per il calcolo del diritto alla rendita. Questo limite non può essere ridotto mediante disposizioni regolamentari (consid. 4).
Originalentscheid beim Gericht ↗
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.
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